Zuckersteuer, CSU

Zuckersteuer: CSU fordert Start erst zum 1. Januar 2028

Veröffentlicht am: 14.10.2026 um 08:59 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will Unternehmen mehr Zeit fĂŒr die Umstellung ihrer GetrĂ€nke-Rezepturen geben. Die Verschiebung könnte zugleich die Haushaltsplanung fĂŒr 2027 berĂŒhren.

CSU fordert spÀteren Start der Zuckersteuer
Coca Cola in einem Supermarkt (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

RezepturÀnderungen erhalten mehr Vorlauf

  • Alexander Hoffmann nennt den 1. Januar 2028 als Wunschtermin fĂŒr den Beginn der Zuckersteuer.
  • Die CSU bewertet den bislang vorgesehenen Start am 1. Juli 2027 weiterhin als sehr kritisch.
  • Hoffmann verweist auf ein strukturelles Defizit von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert, die geplante Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 einzufĂŒhren. GegenĂŒber RTL und ntv begrĂŒndete er den spĂ€teren Termin mit der nötigen Zeit fĂŒr Änderungen an den Rezepturen der Unternehmen.

CSU lehnt bisherigen Starttermin ab

Den bislang vorgesehenen Beginn zum 1. Juli 2027 sieht die CSU nach Hoffmanns Worten weiterhin „sehr, sehr kritisch“. Die Unternehmen mĂŒssten ausreichend Vorlauf erhalten, damit die Umstellung nicht nur ĂŒber Preise, sondern vor allem ĂŒber verĂ€nderte Produkte wirke.

PrÀvention soll im Mittelpunkt stehen

Hoffmann warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ĂŒberzogene Vorstellungen vor. Die Zuckersteuer mĂŒsse als Lenkungssteuer angelegt sein und der PrĂ€vention dienen, da Kinder zu hĂ€ufig ĂŒbergewichtig seien und der Zuckerkonsum zu hoch sei.

Er verwies auf Erfahrungen aus anderen europÀischen LÀndern. Dort seien VerÀnderungen beim Konsum zuckerhaltiger GetrÀnke nach seiner Darstellung vor allem durch die Anpassung von Rezepturen erreicht worden.

Haushalt 2027 bleibt ein Streitpunkt

Eine Verschiebung könne Auswirkungen auf die Haushaltsplanung fĂŒr 2027 haben. Hoffmann bezeichnete den Haushalt als „auf Kante genĂ€ht“ und verwies auf ein strukturelles Defizit von 34 Milliarden Euro.

Trotzdem hĂ€lt der CSU-Politiker den spĂ€teren Start fĂŒr finanzpolitisch möglich. Es gebe mehrere Stellschrauben und SpielrĂ€ume, um die Zeitverschiebung aufzufangen.

Einnahmen sind fĂŒr Hoffmann nachrangig

Hoffmann betonte, bei der Zuckersteuer dĂŒrfe nicht die Erzielung zusĂ€tzlicher Einnahmen im Mittelpunkt stehen. Entscheidend sei der Lenkungsgedanke und damit die gesundheitspolitische Wirkung.

Die Forderung nach einem spĂ€teren Start fĂ€llt in eine Phase, in der die schwarz-rote Koalition ihre PlĂ€ne fĂŒr eine Abgabe auf zuckerhaltige GetrĂ€nke konkretisiert hat. Nach dem bislang vorgesehenen Modell soll die Steuer ab dem 1. Juli 2027 gelten und Hersteller abhĂ€ngig vom Zuckergehalt unterschiedlich stark belasten. Vorgesehen sind dabei Schwellenwerte ab fĂŒnf beziehungsweise acht Gramm Zucker je 100 Milliliter; kleinere Produzenten sollen ausgenommen werden.

Politisch stehen sich zwei Ziele gegenĂŒber: Finanzminister Lars Klingbeil verbindet die Abgabe mit einer erwarteten Einnahmewirkung und dem Anreiz fĂŒr Unternehmen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. Hoffmann stellt dagegen den gesundheitspolitischen Lenkungseffekt in den Mittelpunkt und verlangt mehr Zeit fĂŒr die Umstellung von Rezepturen. Damit verschiebt sich der Streit nicht nur auf den Starttermin, sondern auch auf die grundsĂ€tzliche Frage, ob die Abgabe vor allem fiskalisch oder prĂ€ventiv begrĂŒndet werden soll.

Folgen fĂŒr Unternehmen und Haushalt

Ein spĂ€terer Beginn wĂŒrde GetrĂ€nkeherstellern zusĂ€tzliche Vorbereitungszeit geben, könnte aber die fĂŒr 2027 eingeplanten Einnahmen verĂ€ndern. Die Bundesregierung rechnet nach der Einigung mit rund 690 Millionen Euro im Jahr 2027 und 925 Millionen Euro im Jahr 2028. FĂŒr Verbraucher hĂ€ngt die praktische Wirkung davon ab, ob Unternehmen Rezepturen tatsĂ€chlich anpassen oder die zusĂ€tzlichen Kosten weitergeben.

Die Debatte berĂŒhrt zudem die innerparteilichen Spannungen in der Union. WĂ€hrend mehrere CDU- und CSU-Landesminister die Abgabe grundsĂ€tzlich ablehnen, befĂŒrworten andere Unionspolitiker den gesundheitspolitischen Ansatz. Ein spĂ€terer Start könnte deshalb als Kompromiss zwischen PrĂ€vention, Unternehmensinteressen und den engen SpielrĂ€umen im Bundeshaushalt dienen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Offenbar ab 1. Juli Schwarz-rote Koalition einig bei Zuckersteuer“ (13.10.2026)

Der Beitrag beschreibt die Einigung der Koalition auf eine Formulierungshilfe und nennt das geplante Inkrafttreten zum 1. Juli 2027. Anders als Hoffmanns Forderung steht dort der erreichte Kompromiss im Mittelpunkt; offen bleibt, ob der gewĂŒnschte spĂ€tere Start politisch noch durchsetzbar ist.

ZDFheute: „Zuckersteuer-Streit beigelegt: Bundesregierung einigt sich“ (13.10.2026)

ZDFheute hebt das zweistufige Modell, die geplante Ausnahme fĂŒr kleinere Hersteller und die erwarteten Einnahmen hervor. Damit setzt der Beitrag einen stĂ€rkeren Akzent auf die konkrete Ausgestaltung und die Haushaltswirkung, wĂ€hrend Hoffmann die PrĂ€vention und die Vorlaufzeit fĂŒr RezepturĂ€nderungen betont.

Beide BeitrĂ€ge stellen die Einigung auf einen Start im Juli 2027 heraus. Der Vorstoß der CSU zeigt zugleich, dass der Termin und die Gewichtung von Gesundheitswirkung und Einnahmen innerhalb der politischen Debatte weiter umstritten sind.

Disclaimer...

de | politik | 70321717 |