Zuckersteuer, Bundesregierung

Zuckersteuer: Koalition einigt sich auf 26 und 32 Cent

Veröffentlicht am: 13.10.2026 um 21:20 Uhr | dpa, AD HOC NEWS

Union und SPD haben sich auf die konkrete Ausgestaltung der Abgabe verstĂ€ndigt. Das Kabinett soll die Vorlage bereits am Mittwoch beschließen; der Start ist fĂŒr Juli 2027 vorgesehen.

Union und SPD hatten lange um die Details einer Steuer auf zuckerhaltige GetrÀnke gerungen. (Symbolbild)  - Bild: Sven Hoppe/dpa
Union und SPD hatten lange um die Details einer Steuer auf zuckerhaltige GetrÀnke gerungen. (Symbolbild) - Bild: Sven Hoppe/dpa

SteuersÀtze und Kabinettsbeschluss

  • Die Vorlage soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.
  • Ab 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter sind 26 Cent, ab 8 Gramm 32 Cent vorgesehen.
  • Der Bund erwartet 2027 rund 690 Millionen und 2028 rund 925 Millionen Euro Einnahmen.

Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit ĂŒber eine Steuer auf zuckergesĂŒĂŸte GetrĂ€nke beigelegt und sich auf eine Formulierungshilfe fĂŒr die Regierungsfraktionen verstĂ€ndigt.

Gestaffelte Abgabe ab 2027

Nach der Einigung soll die ZuckergetrĂ€nkesteuer am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Vorgesehen ist ein Satz von 26 Cent fĂŒr GetrĂ€nke mit mindestens 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter.

Bei mindestens 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter soll die Abgabe auf 32 Cent steigen. FĂŒr kleinere Hersteller ist eine Ausnahme vorgesehen: Unternehmen mit weniger als einer Million Litern gezuckerter GetrĂ€nke pro Jahr sollen nach dem Kompromiss nicht betroffen sein.

Klingbeil verfolgt zwei Ziele

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit der Steuer Einnahmen erzielen und zugleich einen Anreiz fĂŒr GetrĂ€nkehersteller schaffen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken.

Das Kanzleramt hatte seine PlÀne Anfang Oktober zunÀchst gestoppt. Der Entwurf sei vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit abgewichen und in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfÀhig gewesen.

Widerstand aus der Union

Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den BundeslÀndern hatten sich wenige Tage vor der Einigung in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die Abgabe ausgesprochen.

Sie kritisierten staatliche Lenkung und zusÀtzliche Belastungen beim Kauf bestimmter Lebensmittel. Statt einer Zuckersteuer setzen die Ressortchefs auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung.

Steuer als Lenkungsinstrument

Die geplante Abgabe verbindet zwei Ziele: Sie soll zusĂ€tzliche Einnahmen fĂŒr den Bundeshaushalt schaffen und Hersteller dazu bewegen, Rezepturen mit weniger Zucker anzubieten. Der gestaffelte Ansatz knĂŒpft die Belastung unmittelbar an den Zuckergehalt und macht damit den Schwellenwert zu einem zentralen Anreiz fĂŒr die Produktgestaltung.

FĂŒr Verbraucherinnen und Verbraucher dĂŒrfte die Wirkung davon abhĂ€ngen, ob Hersteller die Abgabe vollstĂ€ndig ĂŒber höhere Preise weitergeben, ihre GetrĂ€nke reformulieren oder beide Wege kombinieren. Die Ausnahme fĂŒr kleinere Produzenten begrenzt deren Belastung, fĂŒhrt aber zugleich zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Marktes.

Koalition vor dem nÀchsten Schritt

Politisch ist die Einigung zunĂ€chst ein Durchbruch nach dem Streit innerhalb der Bundesregierung. Der Widerstand aus unionsgefĂŒhrten LĂ€ndern zeigt jedoch, dass die Debatte ĂŒber staatliche ErnĂ€hrungslenkung und zusĂ€tzliche Belastungen weitergeht. BefĂŒrworter setzen auf PrĂ€vention und verĂ€nderte Angebote, Gegner auf Eigenverantwortung und AufklĂ€rung.

Mit dem Kabinettsbeschluss beginnt das parlamentarische Verfahren. Entscheidend werden dabei die genaue Ausgestaltung der Ausnahmen, die erwarteten Einnahmen und die Frage sein, wie stark die Hersteller ihre Produkte bis zum geplanten Start im Juli 2027 anpassen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau.de: „Landwirtschaftsminister kĂ€mpfen gegen Zuckersteuer“ (12.10.2026)

Der Bericht hebt hervor, neun Landesminister hÀtten sich in einem Brief an Friedrich Merz gegen die Abgabe ausgesprochen. Er setze den Schwerpunkt auf die innerunionale Kritik und die Forderung nach Freiwilligkeit, Anreizen und Eigenverantwortung, wÀhrend die nun gemeldete Einigung den nÀchsten Schritt des Koalitionsvorhabens betreffe.

Merkur: „Zuckersteuer-Rebellion: Bayern fĂŒhrt LĂ€nder-Allianz gegen Klingbeil“ (12.10.2026)

Der Artikel beschreibt den Widerstand aus unionsgefĂŒhrten LĂ€ndern als besonders zugespitzt und stelle die Steuer zugleich als Streit ĂŒber Verbraucherschutz und Einnahmen dar. Anders als die tagesschau.de-Darstellung betone er mögliche Konflikte im Bundesrat und innerhalb der Union; die dpa-Meldung berichtet dagegen von der Einigung der Bundesregierung und dem geplanten Kabinettsbeschluss.

Beide BeitrĂ€ge machten den Widerstand aus dem unionsgefĂŒhrten Lager sichtbar. Offen bleibe nach ihrer Schwerpunktsetzung vor allem, wie sich der Konflikt im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf die konkrete Umsetzung auswirke.

Disclaimer...

de | politik | 70317210 |