Zuckersteuer: Reichinnek warnt vor Belastung für Familien

Linke warnt vor Folgen der Zuckersteuer

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert die geplante Einführung einer Zuckersteuer und warnt vor einer zusätzlichen Belastung niedriger und mittlerer Einkommen. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte sie, es sei ihr unbegreiflich, dass die Bundesregierung in der aktuellen Situation eine weitere Verbrauchsteuer einführe.

Familien mit kleinerem Budget im Fokus

Nach Reichinneks Einschätzung würden besonders Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen belastet, weil sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Haushaltslöcher auf dem Rücken der Mehrheit stopfen zu wollen, sei und bleibe der falsche Weg.

Linke setzt auf Vorgaben und Information

Ernst gemeinter Gesundheitsschutz funktioniere nach Reichinneks Darstellung nur über bessere Kennzeichnung, Informationskampagnen, Vorgaben an Hersteller und Verbote irreführender Werbung. Eine zusätzliche Verbrauchsteuer lehnt sie als Instrument ab.

Koalition legt Streit über Abgabe bei

Die Koalition hatte am Dienstag ihren Streit über die Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke beigelegt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will damit nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt erzielen, sondern auch Getränkehersteller zu einem niedrigeren Zuckergehalt und gesünderen Produkten bewegen.

Die geplante Zuckersteuer verbindet zwei Ziele: Sie soll zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt schaffen und Getränkehersteller zu Rezepturänderungen bewegen. Die Koalition hat sich nach einem Streit auf ein zweistufiges Modell verständigt. Vorgesehen sind 26 Cent je Liter ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter und 32 Cent ab acht Gramm. Der Start ist für den 1. Juli 2027 vorgesehen.

Ausgenommen werden sollen unter anderem ungesüßte Getränke, Produkte mit Süßungsmitteln sowie bestimmte Frucht- und Gemüsesäfte. Für kleinere Hersteller ist eine Befreiung geplant, deren konkrete Umsetzung noch europarechtlich abgestimmt werden muss. Damit versucht die Regierung, die Belastung kleiner Betriebe zu begrenzen, ohne den Lenkungseffekt der Abgabe aufzugeben.

Verteilungs- und Gesundheitsdebatte

Reichinnek richtet ihre Kritik vor allem auf die soziale Wirkung einer Verbrauchsteuer. Haushalte mit niedrigen Einkommen geben typischerweise einen größeren Anteil ihres Budgets für den täglichen Konsum aus; Preisaufschläge bei häufig gekauften Getränken können sie deshalb stärker treffen. Die tatsächliche Belastung hängt allerdings davon ab, ob Hersteller die Steuer vollständig weitergeben.

Für Verbraucher dürfte entscheidend sein, welche Produkte die Schwellenwerte erreichen und wie Unternehmen reagieren. Möglich sind höhere Endpreise, veränderte Rezepturen oder eine Kombination aus beidem. Die politische Auseinandersetzung verschiebt sich damit vom Grundsatz der Steuer hin zu ihrer konkreten Ausgestaltung, der Preisweitergabe und der Frage, wie wirksam sie den Zuckerkonsum tatsächlich senkt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Zuckersteuer-Streit beigelegt: Bundesregierung einigt sich“ (13.10.2026)

Der Beitrag bestätigt die Einigung von Union und SPD und nennt das zweistufige Modell mit 26 beziehungsweise 32 Cent je Liter. Zusätzlich hebt er die geplanten Einnahmen für den Bund und die Ausnahme kleiner Hersteller hervor.

tagesschau.de: „Bundesregierung einigt sich bei Zuckersteuer auf Zwei-Stufen-Modell“ (14.10.2026)

Der Artikel berichtet, dass das Kabinett den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, und grenzt die betroffenen Getränke genauer ein. Anders als der ZDF-Bericht stellt er zudem die noch offene europarechtliche Genehmigung für Ausnahmen kleiner Betriebe heraus.

Beide Beiträge bestätigen die Einigung und die geplante Staffelung. Unterschiede liegen vor allem im Schwerpunkt: Während der ZDF-Bericht stärker die Haushaltswirkung beleuchtet, beschreibt die tagesschau die betroffenen Produktgruppen und den weiteren Gesetzgebungsweg ausführlicher.