SAH, Parteien

Schulze fürchtet Denkzettel-Wahl in Sachsen-Anhalt

07.05.2026 - 14:45:32 | dts-nachrichtenagentur.de

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angesichts der Umfragewerte für sein Bundesland vor einer drohenden Unregierbarkeit gewarnt und seine Sorge vor einem "Denkzettel" für die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung um Friedrich Merz (CDU) zum Ausdruck gebracht."Ich will nicht, dass diese Wahl in Sachsen-Anhalt zu einem Denkzettel für Regierungsarbeit in Berlin wird", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag.

Sven Schulze (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Sven Schulze (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
"Und ich merke, hier in Sachsen-Anhalt sind viele Menschen unzufrieden mit dem, was sie von der Bundesebene sehen. Ich bin das in Einzelteilen natürlich auch. Aber hier geht es um unsere Heimat Sachsen-Anhalt."

Die Werte für ihn selbst seien aber gut, so Schulze. "Die Mehrheit auch bei der Umfrage sagt, klar, sie wollen mich als ihren Ministerpräsidenten."

Die Regierungsarbeit von Union und SPD in Berlin empfindet Schulze als Belastung für seinen Wahlkampf, weil sie landespolitische Themen überlagere. In den letzten Wochen seien die Bundesthemen die prägenden Themen gewesen. Die Menschen sähen ja auch 2,50 Euro, die sie an der Zapfsäule zahlen mussten, wenn sie Diesel tankten. Sie sähen die gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Sie hätten aber auch gesehen, wenn es Streit in der Bundesregierung gebe, erklärte der CDU-Politiker. Das helfe ihnen überhaupt nicht. Das sei auch in den anderen Bundesländern in den Umfragen zu sehen. Gleichermaßen gelte es, darauf hinzuweisen und zu zeigen, dass Landesthemen die Themen seien, die am Ende hier entschieden werden könnten.

Über ein Ende des Kooperationsverbots mit der Linken oder ein Einreißen der Brandmauer wollte Schulze nicht spekulieren. Er baue darauf, dass sich die Mehrheiten bis zur Wahl noch änderten. "Im Moment, wenn diese Umfragen Wahlergebnisse wären, dann wäre dieses Land nicht regierbar. Das ist klar", sagte Schulze. "Und deswegen gilt es ja darum zu kämpfen, bessere Wahlergebnisse zu kriegen. Und ich bin mir sicher, am 6. September wird das Wahlergebnis dann auch ein anderes sein, als das, was wir in den Umfragen hier sehen."

Schulze verteidigte die These seines Vorgängers Reiner Haseloff (CDU), wonach dem sachen-anhaltischen Abitur im Falle eines AfD-Sieges eine Entwertung drohe. "Das ist ja die Wahrheit", sagte er. Wenn man in das Wahlprogramm der AfD reinschaue, müsse man die Frage stellen, ob die Abschlüsse, die die Kinder hier an den Schulen bekämen, überhaupt noch das wert seien, dass man außerhalb Sachsen-Anhalts an der Universität zugelassen werde.

Er habe heute Schülern eines Gymnasiums versprochen, er kämpfe dafür, "dass ihr nicht eine Absage kriegt, weil hier die AfD regiert und die Universität in Hamburg, Düsseldorf oder München Euch sagt: Euch können wir nicht aufnehmen, weil der Schulabschluss in Sachsen-Anhalt nicht mehr anerkannt wird, weil es hier anders als in allen anderen Bundesländern eine Einmischung einer einzelnen Partei in den Schulstoff gab", sagte Schulze.

de | news | 69288628 |

Weitere Meldungen

Siegmund sieht AfD auf Weg zur absoluten Mehrheit Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, wähnt sich nach den jüngsten Umfrageergebnissen auf dem Weg zur absoluten Mehrheit. (Politik, 07.05.2026 - 13:55) weiterlesen...

CDU-Politiker Müller: Kampf um jede Stimme in Sachsen-Anhalt Der Chef der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Sepp Müller, hat die schlechte Umfragelage im Land mit einer Kampfansage an die AfD beantwortet. (Politik, 07.05.2026 - 13:41) weiterlesen...

Ost-Länder fordern Tankrabatt bis Ende des Iran-Kriegs Die ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern drängen auf eine Verlängerung des Tankrabatts bis zum Ende des Iran-Kriegs.Wie die "Rheinische Post" berichtet, wollen die Länder die bis Ende Juni begrenzte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent an die Beilegung der Krise in der Golfregion koppeln. (Politik, 07.05.2026 - 11:20) weiterlesen...

Infratest: AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung vor CDU aus Die AfD kommt in einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent der Stimmen (+2) und baut damit ihren Vorsprung gegenüber der CDU aus. (Politik, 07.05.2026 - 06:42) weiterlesen...

Schulze zu TV-Duell mit AfD-Herausforderer bereit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zeigt sich offen für ein TV-Duell mit dem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund. (Politik, 07.05.2026 - 06:28) weiterlesen...

Gauck ruft CDU zu Öffnung zur Linkspartei auf Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich angesichts möglicher Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt offen gezeigt für eine Regierung der CDU mit der Linkspartei.Sollte die AfD aus der Landtagswahl im September als stärkste Kraft hervorgehen und ohne die Linke keine demokratische Mehrheit mehr zustande kommen, werde die CDU von ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss abrücken und auch auf die Linkspartei zugehen müssen. (Politik, 30.04.2026 - 22:47) weiterlesen...