Habermas rät zu militärischer Stärkung der EU

Eine Stärkung der Streitkräfte sei nicht nur zur kurzfristigen Unterstützung der Ukraine geboten, schrieb Habermas in einem Gastbeitrag für die "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssten auch "ihre militärischen Kräfte stärken und bündeln, weil sie sonst in einer geopolitisch in Bewegung geratenen und auseinanderbrechenden Welt politisch nicht mehr zählen" und in den "Strudel der absteigenden Supermacht" USA geraten würden. Der 1929 in Düsseldorf geborene Habermas, der ab 1964 in Frankfurt lehrte und weltweit zitierte Grundlagenwerke der Philosophie und Soziologie verfasst hat, warnt zugleich vor den Gefahren eines ungezügelten Militarismus in Deutschland.

Dass der "weltgeschichtliche Lernprozess", den er in der Abschaffung der Wehrpflicht sieht, umgekehrt werden könnte, mache ihm Sorgen. "Mich erschreckt, von welchen Seiten die deutsche Regierung, die sich nun zu einer beispiellosen Aufrüstung des Landes anschickt, gedankenlos oder gar ausdrücklich mit dem Ziel der Wiederbelebung einer zurecht überwunden geglaubten militärischen Mentalität unterstützt wird". Eine Stärkung der Armeen könne er nur "unter dem Vorbehalt eines entsprechend weiteren Schrittes in der europäischen Integration" unterstützen. Habermas kritisierte, Europa habe sich "ohne eigene Zielsetzung und ohne eigene Orientierung" auf die Unterstützung der ukrainischen Kriegsführung eingelassen. Dem von Russland angegriffenen Land habe Europa zwingend helfen müssen, der "kritische Blick für die Gefahr eines Bruchs mit dem bisherigen Weltwirtschaftssystem und einer bis dahin noch mehr oder weniger ausbalancierten Weltgesellschaft" habe aber gefehlt. Dies bringe die EU nun in eine prekäre Situation, da die USA eine Kehrtwende vollziehen - die laut Habermas ebenfalls vorauszusehen gewesen sei. Seit der Regierungszeit von George W. Bush hätten die USA von ihrer Position als Garant des freien Westens Stück für Stück verabschiedet. Der nun wiedergewählte US-Präsident Donald Trump "scheine mit seiner Hinwendung zu Putin" nun lediglich "anzuerkennen, dass die USA trotz ihres wirtschaftlichen Übergewichts die weltweite Vorherrschaft einer Supermacht verloren, jedenfalls den politischen Anspruch eines Hegemons aufgegeben" habe. An eine Rückkehr zu früheren Verhältnissen glaubt Habermas nicht, weder innenpolitisch in den USA, wo Trump auf eine "eine digital gesteuerte Technokratie" hinarbeite, noch auf der Ebene der Internationalen Ordnung. "Längerfristig zerfallende Institutionen" ließen sich "nicht innerhalb des Zeitraums einer Wahlperiode, selbst wenn Trumps System noch einmal abgewählt würde, reparieren".

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