CDU-Arbeitnehmer kritisieren Union im Streit um Verfassungsgericht
Veröffentlicht: 23.02.2024 um 20:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
"Die Union sollte sich nicht in die Opposition verlieben, sonst wird sie in der Regierung nicht ankommen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Christlichen Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).
"Unabhängig von der AfD sollte ein Zugriff von Regierungen auf das Verfassungsgericht verhindert werden", erklärte Bäumler weiter.
Nach den Erfahrungen in Polen halte er eine Verankerung der Wahl und der Amtszeit von Verfassungsrichtern im Grundgesetz für sinnvoll.
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