Papier: EU-Kommission rät von Steuersenkungen für Öl und Gas ab

Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor, der in der kommenden Woche vorgestellt werden soll und über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet.

In dem Papier rät die Kommission ihren Mitgliedsländern, nicht Steuern auf Benzin und Diesel zu senken, sondern den öffentlichen Nahverkehr, Strom, Wärmepumpen und E-Autos zu fördern, um schneller von Öl und Gas unabhängig zu werden. Dem Papier zufolge will die Kommission noch im Mai einen Gesetzesvorschlag vorlegen. EU-Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Strom günstiger zu besteuern als fossile Energien.

Das von der EU-Kommission geplante Paket umfasst außerdem eine Liste kurzfristig wirksamer Einsparmaßnahmen und staatlicher Hilfen, mit denen die Kommission soziale Leasingmodelle für Wärmepumpen, Elektroautos und Batterien fördern, Geothermieprojekte mit neuen Absicherungsinstrumenten anschieben und ungenutzte EU-Gelder schneller in Energieinvestitionen umlenken will.

Ein weiterer Punkt betrifft Wasserstoff. Weil der Hochlauf langsamer verläuft als erwartet, will die Kommission im Juni die Produktionskriterien für erneuerbaren Wasserstoff anpassen.

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