Laschet hÀlt an Schuldenbremse fest
Veröffentlicht am: 08.03.2020 um 17:37 Uhr | Redaktionelle Verantwortung: Rafael MĂŒller, Chefredakteur AD HOC NEWS
Der Kandidat fĂŒr den Vorsitz der CDU, Armin Laschet, erwartet aus dem Bundesfinanzministerium eine mit der Verfassung vereinbare Lösung. Dies sagte er im Vorfeld des Koalitionsgipfels zwischen CDU/CSU und SPD der Funke-Mediengruppe. In den Montagsausgaben der Zeitungen forderte der Regierungschef aus Nordrhein-Westfalen, HandlungsfĂ€higkeit fĂŒr Kommunen in Not. Dies sei wichtig, um in Deutschland gleichwertige LebensverhĂ€ltnisse zu gewĂ€hrleisten.
Laschet forderte eine Altschuldenregelung. Die GroĂe Koalition vereinbarte diese im Koalitionsvertrag. Nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz benötigen etwa 2.500 der 11.000 deutschen Kommunen eine Entlastung. Dazu plant der SPD-Minister die Ăbernahme von Kassenkrediten in eine Schuld des Bundes. Ăber 40 Milliarden Euro Schulden sollen dann Bund und LĂ€nder gemeinsam tilgen. Scholz schwebt dafĂŒr ein zweckgebundenes Aussetzen der Schuldenbremse vor. FĂŒr die nötige Ănderung des Grundgesetzes benötigt der Finanzminister eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie wĂ€re in beiden deutschen Parlamentskammern, dem Bundestag und Bundesrat, erforderlich. Ihre Bereitschaft, der Initiative von Scholz zuzustimmen, signalisierten die GrĂŒnen. Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock sieht die Notwendigkeit einer moderaten Reform. FĂŒr zusĂ€tzliche Investitionen seien Ănderungen sinnvoll, wenn sie sich an europĂ€ischen Vorgaben orientieren. Ohne vorheriges Entschulden seien neue Ausgaben der Kommunen unmöglich, sagte sie den Zeitungen der Funke-Gruppe. Auch die Sozialdemokraten stimmen den VorschlĂ€gen aus dem Finanzministerium zu. Der Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, fordert das Aussetzen der Schuldenbremse. Die von den Schulden geplagten StĂ€dte und Gemeinden benötigen ein entschlossenes Handeln, meinte er gegenĂŒber den Funke-Medien. In ScholzÂŽ Offensive zum Entschulden der Kommunen kĂ€me Bewegung. Hartmann kritisierte gleichzeitig die Union. Von NRW-MinisterprĂ€sident Armin Laschet forderte er eine klare Linie in der CDU. Bisher lehnte die Unionsfraktion jegliches Aufweichen der Schuldenbremse strikt ab. Bemerkenswert ist dabei, dass viele der am meisten betroffenen BundeslĂ€nder von der Union regiert werden. Stark profitieren wĂŒrden Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das SPD-regierte Rheinland-Pfalz. StĂ€dte aus Nordrhein-Westfalen sitzen auf einem Drittel aller Altschulden der deutschen Kommunen. Die Stadt Essen tĂŒrmte beispielsweise mit Dispo-Krediten einen Schuldenberg von zwei Milliarden Euro auf. Dies entspricht den Schulden aller niedersĂ€chsischen Gemeinden. Durch den daraus resultierenden Schuldendienst investieren betroffene Kommunen kaum Geld in Schulen oder StraĂen. Die Gemeinden können interessierten Unternehmen keine attraktiven Grund- und Gewerbesteuern anbieten, um sie im Ort anzusiedeln.
Laschet forderte eine Altschuldenregelung. Die GroĂe Koalition vereinbarte diese im Koalitionsvertrag. Nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz benötigen etwa 2.500 der 11.000 deutschen Kommunen eine Entlastung. Dazu plant der SPD-Minister die Ăbernahme von Kassenkrediten in eine Schuld des Bundes. Ăber 40 Milliarden Euro Schulden sollen dann Bund und LĂ€nder gemeinsam tilgen. Scholz schwebt dafĂŒr ein zweckgebundenes Aussetzen der Schuldenbremse vor. FĂŒr die nötige Ănderung des Grundgesetzes benötigt der Finanzminister eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie wĂ€re in beiden deutschen Parlamentskammern, dem Bundestag und Bundesrat, erforderlich. Ihre Bereitschaft, der Initiative von Scholz zuzustimmen, signalisierten die GrĂŒnen. Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock sieht die Notwendigkeit einer moderaten Reform. FĂŒr zusĂ€tzliche Investitionen seien Ănderungen sinnvoll, wenn sie sich an europĂ€ischen Vorgaben orientieren. Ohne vorheriges Entschulden seien neue Ausgaben der Kommunen unmöglich, sagte sie den Zeitungen der Funke-Gruppe. Auch die Sozialdemokraten stimmen den VorschlĂ€gen aus dem Finanzministerium zu. Der Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, fordert das Aussetzen der Schuldenbremse. Die von den Schulden geplagten StĂ€dte und Gemeinden benötigen ein entschlossenes Handeln, meinte er gegenĂŒber den Funke-Medien. In ScholzÂŽ Offensive zum Entschulden der Kommunen kĂ€me Bewegung. Hartmann kritisierte gleichzeitig die Union. Von NRW-MinisterprĂ€sident Armin Laschet forderte er eine klare Linie in der CDU. Bisher lehnte die Unionsfraktion jegliches Aufweichen der Schuldenbremse strikt ab. Bemerkenswert ist dabei, dass viele der am meisten betroffenen BundeslĂ€nder von der Union regiert werden. Stark profitieren wĂŒrden Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das SPD-regierte Rheinland-Pfalz. StĂ€dte aus Nordrhein-Westfalen sitzen auf einem Drittel aller Altschulden der deutschen Kommunen. Die Stadt Essen tĂŒrmte beispielsweise mit Dispo-Krediten einen Schuldenberg von zwei Milliarden Euro auf. Dies entspricht den Schulden aller niedersĂ€chsischen Gemeinden. Durch den daraus resultierenden Schuldendienst investieren betroffene Kommunen kaum Geld in Schulen oder StraĂen. Die Gemeinden können interessierten Unternehmen keine attraktiven Grund- und Gewerbesteuern anbieten, um sie im Ort anzusiedeln.
Redaktion ad-hoc-news.de, berufstouri
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