Grüne wollen Aufklärung über Zusammenhänge von Anschlägen

"Wir müssen die Aufklärung der jüngsten Taten von Magdeburg, Aschaffenburg und München auch über den Wahlperiodenwechsel weiter mit Hochdruck betreiben", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Im Zuge der bisherigen Aufklärung der schrecklichen Taten seien bereits "teils eklatante Versäumnisse offen zu Tage" getreten. "Ihnen müssen wir schonungslos weiter nachgehen", forderte von Notz. Mit Blick auf die Sitzungen am Donnerstag erwarte man von den geladenen Vertretern der Landesebene, der Bundesregierung und der Sicherheitsbehörden nicht nur Auskünfte über den jeweiligen Stand der Ermittlungen.

"Darüber hinaus werden wir als Grüne auch noch einmal mit Nachdruck der Frage nachgehen, ob es gegebenenfalls bereits Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen den einzelnen Taten der vergangenen Wochen gibt", sagte der Innenpolitiker. "Für uns klar: Bei der auffälligen Häufung dieser entsetzlichen Taten unmittelbar vor der Bundestagswahl müssen die Sicherheitsbehörden mit Blick auf die Motivlagen der mutmaßlichen Täter und die genauen Hintergründe der Taten einen breiten Ermittlungsansatz wählen und auch dieser Frage sehr entschlossen nachgehen. Hierbei gilt es auch die Rolle der Nachrichtendienste in den Blick zu nehmen", so von Notz. Man wolle wissen, welche Informationen den Nachrichtendiensten zu Taten und Tätern gelegen hätten und vorlägen. "Bezüglich der Tat von München wirft unter anderem die Tätigkeit des Tatverdächtigen bei einer Sicherheitsfirma Fragen auf, denen entschlossen nachgegangen werden muss", sagte der Grünen-Politiker. "Die Bundestagswahl und die sich anschließende Regierungsbildung dürfen nicht als Vorwand dienen, die weitere Aufklärung nicht mit der notwendigen Entschlossenheit voranzutreiben", sagte von Notz. "Sie bleibt dringend nötig, um teils seit Jahren bekannte sicherheitspolitische Defizite endlich abstellen zu können."

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