Wolf will Militärinvestitionen im Bundesrat nicht zustimmen

Wolf, die auch Stellvertreterin des Ministerpräsidenten ist, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Niemand im BSW streitet ab, dass wir eine verteidigungsfähige Bundeswehr brauchen. Aber diesem völlig absurden Wettrüstungsetat, der einer immer fortschreitenden Kriegslogik folgt, können und werden wir im Bundesrat nicht zustimmen." Sie sagte zugleich: "Wir befürworten dagegen die Lockerung der Schuldenbremse wie auch das Investitionsprogramm für Kommunen und Länder. Wir wollen in die Zukunft investieren und nicht in Aufrüstung."

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