Thema: Abschiebehaft

Regierung, Maßnahmen

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

Ausreisegewahrsam wird angeordnet, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und zu erwarten ist, dass der Ausreisepflichtige die Abschiebung erschweren oder verhindern wird. (Archiv) - Foto: Axel Heimken/dpa
Ausreisegewahrsam wird angeordnet, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und zu erwarten ist, dass der Ausreisepflichtige die Abschiebung erschweren oder verhindern wird. (Archiv) - Foto: Axel Heimken/dpa

Menschen für die Abschiebehaft angeordnet wird sollte kein Anwalt gestellt werden findet die Union. Das Kabinett beschließt die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer. ...

dpa.de, 04.06.25 11:19 Uhr
Bundespolizeidirektion München: Pass nur auf dem Smartphone/ Bundespolizei bringt Algerier in Abschiebehaft - Foto: presseportal.de
Bundespolizeidirektion München: Pass nur auf dem Smartphone/ Bundespolizei bringt Algerier in Abschiebehaft - Foto: presseportal.de
Die Bundesregierung hat die Reisehinweise zu den USA ergänzt. (Archivbild) - Foto: Mark Lennihan/AP/dpa
Die Bundesregierung hat die Reisehinweise zu den USA ergänzt. (Archivbild) - Foto: Mark Lennihan/AP/dpa
Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der 34-Jährige war nach einem genehmigten Ausgang nicht mehr zurückgekehrt. (Symbolbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Der 34-Jährige war nach einem genehmigten Ausgang nicht mehr zurückgekehrt. (Symbolbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Frankreichs neuer Premier Barnier will an Grenzkontrollen zur Abwehr von Migranten festhalten. - Foto: Thibault Camus/AP/dpa
Frankreichs neuer Premier Barnier will an Grenzkontrollen zur Abwehr von Migranten festhalten. - Foto: Thibault Camus/AP/dpa
Bundespolizeidirektion München: Abschiebehaft statt Kanada - 10.000 Euro für gefälschten Pass bezahlt - Foto: presseportal.de
Bundespolizeidirektion München: Abschiebehaft statt Kanada - 10.000 Euro für gefälschten Pass bezahlt - Foto: presseportal.de
Ein 16-Jähriger wurde von der Polizei festgenommen. (Symbolbild) - Foto: Lino Mirgeler/dpa
Ein 16-Jähriger wurde von der Polizei festgenommen. (Symbolbild) - Foto: Lino Mirgeler/dpa