Thema: Ausschüssen
Bundesrat, Aussetzung
Im Bundestag warb Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag um Zustimmung zum neuen Bundespolizeigesetz. (Archivfoto) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das für Diskussionen.
dpa.de, 11.07.25 12:34 Uhr
Unionswähler, AfD-Leitung
Mehrheit der Unionswähler lehnt AfD-Leitung von Ausschüssen ...
Die AfD sollte keine Ausschüsse im Deutschen Bundestag leiten, finden drei Viertel der CDU/CSU-Anhänger.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.04.25 06:58 Uhr
Klöckner, Streit
Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD vermitteln
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich im Streit um den künftigen Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen positioniert.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.04.25 08:39 Uhr
Middelberg, Forderungen
Middelberg schließt sich Forderungen nach neuem Umgang ...
Nach Forderungen aus der CDU der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.04.25 15:19 Uhr
Karlsruher, Urteil
Frei begrüßt Karlsruher Urteil zu Bundestagsausschüssen ...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wonach die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestages hat zeigt sich die Union zufrieden. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.09.24 13:05 Uhr
AfD, Schwächung
AfD beklagt Schwächung der Oppositionsrechte durch Karlsruhe ...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wonach die AfD keinen generellen Anspruch darauf hat im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen beklagt die Partei ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.09.24 12:09 Uhr
Urteil, AfD
Urteil: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im ...
Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.09.24 10:19 Uhr
FDP, AfD
FDP verteidigt Umgang mit AfD in Bundestags-Ausschüssen ...
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestags-Ausschüssen verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.24 20:02 Uhr
US-Präsidentensohn, Ausschüssen
US-Präsidentensohn will doch vor Ausschüssen aussagen
