Thema: Bundesrat
Pflegeneuordnungsgesetz, Pflegegrad
Ein ruhiges, sonnendurchflutetes Wohnzimmer in einer Pflegeeinrichtung mit Blick in einen Garten. - Foto: über boerse-global.de
Pflegeneuordnungsgesetz: Pflegegrad 1 erfordert ab 2027 mehr Punkte
Der Regierungsentwurf sieht ab 2027 höhere Pflegegeldsätze und strengere Zugangsschwellen vor; Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
boerse-global.de, heute 16:01 Uhr
Hessischer, Gesetzentwurf
Hessischer Gesetzentwurf: Drohnenüberflüge sollen Straftatbestand ...
Hessens Entwurf soll Drohnenüberflüge strafbar machen; der Bundesrat entscheidet am 16. Oktober über die Weiterleitung an den Bundestag.
boerse-global.de, 11.10.26 02:30 Uhr
Jahressteuergesetz, Bundesrat
Jahressteuergesetz 2026: Bundesrat unterstützt Steuer-Ausnahme ...
Scheidungskosten bleiben meist steuerlich unberücksichtigt; eine vom Bundesrat unterstützte Ausnahme für Trennungsimmobilien ist noch nicht beschlossen.
boerse-global.de, 11.10.26 00:09 Uhr
Spekulationssteuer, Trennung
Spekulationssteuer nach Trennung: Bundesrat unterstützt ...
Der Bundesrat unterstützt Baden-Württembergs Reformvorschlag; bis zur Gesetzesänderung gilt für trennungsbedingte Verkäufe weiterhin die bisherige Steuerregelung.
boerse-global.de, 10.10.26 10:39 Uhr
Kassenbonpflicht, Papierbelege
Kassenbonpflicht: Papierbelege sollen ab 2028 durch digitale ...
Der Entwurf sieht ab 2028 elektronische Belege vor; Bundestag und Bundesrat müssen der Neuregelung noch zustimmen.
boerse-global.de, 10.10.26 06:09 Uhr
Handwerkerbonus, Regierungsentwurf
Handwerkerbonus: Regierungsentwurf plant Kürzung auf 900 ...
Der beschlossene Regierungsentwurf sieht ab 2027 einen geringeren Handwerkerbonus vor; Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
boerse-global.de, 09.10.26 10:39 Uhr
Sprachtests, Vierjährige
Sprachtests für Vierjährige: 89 Prozent befürworten verbindliche ...
Der Gesetzentwurf verbindet frühe Kompetenztests mit zusätzlicher Kita-Förderung; Länder verlangen Änderungen und der Bundesrat muss noch zustimmen.
boerse-global.de, 09.10.26 09:04 Uhr
Rentenreform, Kabinettsbeschluss
Rentenreform: Kabinettsbeschluss bis Weihnachten Abschluss ...
Das Kabinett soll das Reformpaket vor Weihnachten beschließen; Bundestag und Bundesrat beraten voraussichtlich Anfang 2027.
boerse-global.de, 09.10.26 04:00 Uhr
Sozialversicherungswerte, Kabinett
Sozialversicherungswerte 2027: Kabinett hebt Krankenversicherungsgrenze ...
Die neuen Schwellen erhöhen für Versicherte mit hohen Einkommen die Beiträge; der Bundesrat muss den Änderungen noch zustimmen.
boerse-global.de, 09.10.26 03:09 Uhr
Handwerkerbonus, Steuerabzug
Handwerkerbonus: Steuerabzug soll 2027 von 20 auf 15 Prozent ...
