Thema: Einstimmigkeitsprinzip

EuropÀischer Rat (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Wadephul, Abschaffung

Wadephul pocht auf Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ...

Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EuropĂ€ischen Union. Um international ein handlungsfĂ€higer Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht ...

dts-nachrichtenagentur.de, 04.04.26 01:00 Uhr
StaatssekretĂ€rin Sabine Döring aus dem Bundesministerium fĂŒr Bildung und Forschung (l-r), Saarlands Wissenschaftsminister Jakob von WeizsĂ€cker, die saarlĂ€ndische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien bei der Kultusministerkonferenz im Weltkulturerbe Völklinger HĂŒtte. - Foto: Harald Tittel/dpa
StaatssekretĂ€rin Sabine Döring aus dem Bundesministerium fĂŒr Bildung und Forschung (l-r), Saarlands Wissenschaftsminister Jakob von WeizsĂ€cker, die saarlĂ€ndische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien bei der Kultusministerkonferenz im Weltkulturerbe Völklinger HĂŒtte. - Foto: Harald Tittel/dpa
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