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Thema: Gesetzentwürfe

Einkommensteuerreform, Union

Einkommensteuerreform: Union stellt Zustimmung vor Lesung am 8. Oktober infrage

Das Reichstagsgebäude in Berlin bei bewölktem Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Das Reichstagsgebäude in Berlin bei bewölktem Himmel. - Foto: über boerse-global.de

Geplante Steuerentlastungen treffen auf Widerstand der Union, die vor Verhandlungen Gesetzentwürfe zu Arbeit und Rente verlangt.

boerse-global.de, 04.10.26 08:00 Uhr
Ein minimalistischer, heller Innenraum eines modernen Regierungsgebäudes mit großen Glasfronten und klaren architektonischen Linien. - Foto: über boerse-global.de
Ein minimalistischer, heller Innenraum eines modernen Regierungsgebäudes mit großen Glasfronten und klaren architektonischen Linien. - Foto: über boerse-global.de
Attestpflicht, Krankheitstag

Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag: Bärbel Bas stellt ...

Die Union knüpft ihre Zustimmung zur Steuerreform an Gesetzentwürfe für Arbeits- und Rentenänderungen; Steinmeier vermittelt.

boerse-global.de, 04.10.26 03:06 Uhr
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Innenministerin, Anschlag

Innenministerin will nach Anschlag von Magdeburg schnell ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich nach dem Anschlag von Magdeburg dafür aus ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit dringend zu beschließen. ...

dts-nachrichtenagentur.de, 22.12.24 19:25 Uhr
Für Gerrit Huy (AfD) sind die vorhergesagten Einsparungen lachhaft. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Für Gerrit Huy (AfD) sind die vorhergesagten Einsparungen lachhaft. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Faeser, Gesetzentwürfe

Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vor

Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen ...

dpa.de, 12.10.24 16:30 Uhr
Innenministerium (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Innenministerium (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Innenministerium, Gesetzentwürfe

Innenministerium legt Gesetzentwürfe zur GEAS-Reform vor ...

Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt.

dts-nachrichtenagentur.de, 12.10.24 13:34 Uhr
Karl Lauterbach (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Karl Lauterbach (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Kabinett, Gesetzentwürfe

Kabinett beschließt mehrere Gesetzentwürfe von Lauterbach ...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen.

dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.24 13:23 Uhr
Zuwanderer sollen laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa
Zuwanderer sollen laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa
Erleichterte, Einbürgerung

Erleichterte Einbürgerung wird 2023 nicht mehr beschlossen ...

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen. Zwei Gesetzentwürfe zu Einbürgerungen und Abschiebungen sorgen allerdings momentan für Ärger in ...

dpa.de, 13.12.23 12:57 Uhr
Der Bundesrat traf sich zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Der Bundesrat traf sich zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Höheres, Bürgergeld

Höheres Bürgergeld beschlossen

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas. Beim Alltagsgeschäft geht es dann um zig Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung. ...

dpa.de, 20.10.23 15:58 Uhr
Der Bundesrat traf sich zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Der Bundesrat traf sich zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Bundesrat, Bürgeld

Bundesrat billigt höheres Bürgeld

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas. Beim Alltagsgeschäft geht es dann um zig Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung. ...

dpa.de, 20.10.23 15:56 Uhr
Behandlungszimmer beim Arzt - Foto: ?ber dts Nachrichtenagentur
Behandlungszimmer beim Arzt - Foto: ?ber dts Nachrichtenagentur
Gesundheit, Gesellschaft

Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert ...

In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten.

dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 11:39 Uhr