Thema: Grundgesetz
Wiedergutmachungseinbürgerung, Artikel 116 Grundgesetz
Innenministerium (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Einbürgerungen: Ministerium stoppt Urkunden weltweit vorerst
Nach mutmaßlich erschlichenen deutschen Pässen werden Verfahren für NS-Verfolgte und deren Nachfahren weltweit überprüft. Auslandsvertretungen sollen bis auf Weiteres keine Einbürgerungsurkunden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.10.26 13:59 Uhr
Konrad-Adenauer-Stiftung, AfD
AfD-Studie der KAS: Stiftung sieht verfassungsfeindliches ...
Eine bislang unveröffentlichte Analyse der CDU-nahen Stiftung bewertet zentrale Positionen der AfD als unvereinbar mit Grundprinzipien des Grundgesetzes. Im Mittelpunkt stehen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.10.26 18:55 Uhr
Hans-Jürgen Papier, Einbürgerung
Einbürgerungen: Papier beklagt Lücke im Grundgesetz
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts hält das Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht für unvollständig. Zugleich warnt er davor bereits erfolgte Einbürgerungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.09.26 01:00 Uhr
AfD Sachsen-Anhalt, Artikel 37 Grundgesetz
Thorsten Frei fordert Artikel 37 gegen mögliche AfD-Regierung ...
Unionsfraktionschef Thorsten Frei fordert im Fall verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt den Einsatz des bislang nie genutzten Bundeszwangs ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.09.26 00:00 Uhr
Bodo Ramelow, Grundgesetz
Ramelow fordert antifaschistische Klausel im Grundgesetz ...
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert Bodo Ramelow eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz. Sein Vorschlag zielt auf eine Erweiterung von Artikel 139.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.09.26 00:00 Uhr
Klimapolitik, Grundgesetz
Linke hält Verfassungsreform zum Klimaschutz mit Union ...
Heidi Reichinnek Vorsitzende der Linksfraktion glaubt nicht an eine von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) geforderte Änderung des Grundgesetzes mit der der Bund Kommunen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.08.26 00:00 Uhr
Klimapolitik, Grundgesetz
CDU-Länderchefs stellen sich gegen SPD-Plan zum Hitzeschutz ...
Mehrere CDU-geführte Landesumweltministerien nehmen öffentlich Abstand von dem Vorschlag das Grundgesetz im Sinne der Klimaanpassung zu erweitern. Konkret lehnen sie den ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.08.26 14:57 Uhr
Abstammungsrecht, Automatische
Abstammungsrecht: Automatische zwei Mütter für Kinder ...
Hubig will Diskriminierungsverbot im Grundgesetz verankern und Reformen bei Abstammungs- und Sexualstrafrecht umsetzen.
boerse-global.de, 22.08.26 07:12 Uhr
Klimaschutz, Grundgesetz
Klimaschutz im Grundgesetz: SPD fordert Verfassungsänderung ...
SPD-Ministerien fordern Grundgesetzänderung für Klimaanpassung. Union lehnt ab, Umweltverbände unterstützen. Entscheidung bis November erwartet.
boerse-global.de, 17.08.26 23:12 Uhr
Hitzeschutz, Grundgesetz
Hitzeschutz im Grundgesetz: SPD plant Verfassungsverankerung ...
