Thema: Justizminister
Cybergrooming, Moritz
Dunkler Serverraum mit unbeleuchteten Serverschränken in einer langen Reihe. - Foto: über boerse-global.de
Cybergrooming: Moritz Oppelt fordert dauerhafte Rechtsgrundlage für Chatkontrollen
Baden-Württembergs Justizminister verlangt mehr Zugriffsmöglichkeiten, während kurze Speicherfristen und eine geringe Anzeigenquote Ermittlungen erschweren.
boerse-global.de, 12.10.26 05:52 Uhr
Strafvollzug, NRW
Strafvollzug NRW: Justizminister räumt Korruptionsfehler ...
Nach verspäteter Unterrichtung über JVA-Durchsuchung: NRW setzt Expertenkommission ein und verschärft Kontrollen gegen Korruption im Strafvollzug.
boerse-global.de, 05.08.26 20:43 Uhr
Bürgergeld-Reform, Erbschaften
Bürgergeld-Reform ab Juli: Erbschaften reduzieren Schonvermögen ...
Justizminister diskutieren vereinfachte Erbscheinverfahren und besseren Schutz vor Erbschleicherei. Neue Regeln für Erben im Sozialbezug ab Juli 2026.
boerse-global.de, 12.06.26 04:19 Uhr
Kontaktlos-Betrug, Bayern
Kontaktlos-Betrug: Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft ...
Bayerns Justizminister will das unbefugte Nutzen fremder Karten beim kontaktlosen Bezahlen künftig als Computerbetrug mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen.
boerse-global.de, 11.06.26 13:20 Uhr
Kindesmissbrauch, Rekordstau
Kindesmissbrauch: Rekordstau bei Ermittlungen in Deutschland ...
Fehlende IP-Daten lähmen die Strafverfolgung. Hessens Justizminister fordert eine gesetzliche Speicherpflicht, während EU-Regulierung stockt.
boerse-global.de, 30.04.26 05:36 Uhr
Insolvenzreform, NRW
Insolvenzreform: NRW und Baden-Württemberg ebnen den Weg ...
Justizminister planen radikale Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, während Gewerkschaften für Jobs kämpfen.
boerse-global.de, 27.04.26 17:02 Uhr
Länder, Unternehmensform
Länder fordern neue Unternehmensform und KI-Urheberrechtsprüfung ...
Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Bad Schandau für eine neue Rechtsform für Unternehmen starkgemacht.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 14:28 Uhr
Justizminister, Angriffe
Justizminister verurteilen Angriffe auf Richter
Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 14:05 Uhr
Justizminister, Strafvollzug
Justizminister wollen Strafvollzug für Ausreisepflichtige ...
Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau eine Reform des Strafvollzugs für ausländische Verurteilte beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 11:40 Uhr
Justizminister, KI-Stratgie
Justizminister beschließen KI-Stratgie für Gerichte
