Thema: KonnexitÀtsprinzip

KonnexitÀtsprinzip, Bund

KonnexitĂ€tsprinzip ab September: Bund ĂŒbernimmt 80% der LĂ€nderkosten

Ein stilisierter Richterhammer liegt auf einem Stapel von Rechtsdokumenten mit der Aufschrift 'MedienInvestVG' in einem Gerichtssaal. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Ein stilisierter Richterhammer liegt auf einem Stapel von Rechtsdokumenten mit der Aufschrift 'MedienInvestVG' in einem Gerichtssaal. - Foto: ĂŒber boerse-global.de

Ein Rechtsgutachten von Udo di Fabio erklĂ€rt das geplante Medieninvestitionsgesetz fĂŒr verfassungswidrig. Der Bund ĂŒberschreite seine Kompetenzen.

boerse-global.de, 27.06.26 04:52 Uhr