Thema: Länderchefs

Reformpaket, Merz

Reformpaket Merz: Bürokratieabbau und GKV-Sparmaßnahmen beschlossen

Eine stilisiert moderne Darstellung des Reichstagsgebäudes oder eines Parlaments mit Lichtspuren, die Aktivität und Reform andeuten. - Foto: über boerse-global.de
Eine stilisiert moderne Darstellung des Reichstagsgebäudes oder eines Parlaments mit Lichtspuren, die Aktivität und Reform andeuten. - Foto: über boerse-global.de

Bundespräsident würdigt Koalitionsreformen als Schritt gegen Stagnation, während Länderchefs unzureichende Maßnahmen kritisieren.

boerse-global.de, 12.07.26 19:34 Uhr
«Die Wirtschaft muss entlastet werden», sagt Ministerpräsident Reiner Haseloff. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
«Die Wirtschaft muss entlastet werden», sagt Ministerpräsident Reiner Haseloff. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Haseloff, Stromsteuersenkung

Haseloff fordert Stromsteuersenkung für alle

Warum kommt für Verbraucher vorerst keine Senkung der Stromsteuer? Mehrere Länderchefs sind unzufrieden über den Kurs der Bundesregierung. Was Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident ...

dpa.de, 04.07.25 12:05 Uhr
Bis Ende November mussten alle 16 Landesparlamente über die geplante Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abstimmen (Archivbild). - Foto: Soeren Stache/dpa
Bis Ende November mussten alle 16 Landesparlamente über die geplante Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abstimmen (Archivbild). - Foto: Soeren Stache/dpa
Länderchefs, Rundfunkreform

Länderchefs beschließen Rundfunkreform - Finanzen später ...

ARD ZDF und Deutschlandradio sollen nach dem Willen der Politik sparen und schlanker werden. Nach langem Streit haben die Länderchefs erste Entscheidungen getroffen - aber ...

dpa.de, 25.10.24 15:53 Uhr
Rheinland-Pfalz-Regierungschef Schweitzer stellt mit anderen Ministerpräsidenten die Reformpläne vor. - Foto: Sebastian Willnow/dpa
Rheinland-Pfalz-Regierungschef Schweitzer stellt mit anderen Ministerpräsidenten die Reformpläne vor. - Foto: Sebastian Willnow/dpa
Länderchefs, Fortsetzung

Länderchefs für Fortsetzung der Grenzkontrollen

Migration Finanzen und Rundfunk: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig suchten die Politiker nach Lösungen für zentrale Herausforderungen. Doch eines der dringlichsten ...

dpa.de, 25.10.24 15:51 Uhr
Michael Kretschmer (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Michael Kretschmer (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Kretschmer, MPK

Kretschmer drängt vor MPK auf Änderung des Asylrechts

Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine Verfassungsänderung ...

dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.24 09:01 Uhr
Logos von ARD, ZDF, 3Sat, Arte (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Logos von ARD, ZDF, 3Sat, Arte (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Länder, Ministerpräsidentenkonferenz

Länder wollen diese Woche ÖRR-Reform auf den Weg bringen ...

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich zuversichtlich dass sich die Länderchefs in dieser Woche auf ...

dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.24 05:00 Uhr
Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
CDU, FDP

CDU und FDP fordern nach Migrationsbeschlüssen mehr Tempo ...

Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Union und FDP weitere Schritte in der Migrationspolitik.

dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.24 21:41 Uhr
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nach einer Vorstandssitzung der NRW-CDU vor die Presse treten. (Archivbild) - Foto: Thomas Banneyer/dpa
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nach einer Vorstandssitzung der NRW-CDU vor die Presse treten. (Archivbild) - Foto: Thomas Banneyer/dpa
Wüst, Kanzler

Wüst fordert vom Kanzler Führung bei Steuerung der Migration ...

Kommende Woche reden Bund und Länder wieder über die Migrationspolitik. Schon lange fordern die Länderchefs Klarheit über mögliche Asylverfahren in Drittstaaten.

dpa.de, 13.06.24 11:53 Uhr
Die Länderkammer hatte das letzte Wort zum Sondervermögen. - Foto: Demy Becker/dpa
Die Länderkammer hatte das letzte Wort zum Sondervermögen. - Foto: Demy Becker/dpa
Länderchefs, Sommer

Länderchefs rufen zum «Sommer für Demokratie» auf

Das Grundgesetz ist 75 Jahre alt. Der Bundespräsident lädt zum Staatsakt die Bundesregierung zum Demokratiefest. Auch die Bundesländer haben sich etwas ausgedacht. Sie ...

dpa.de, 22.05.24 01:34 Uhr
Blick auf das Bundeskanzleramt. Neun Förderprogramme werden aufgrund der Ausgabensperre im Haushalt vorläufig gestoppt. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Blick auf das Bundeskanzleramt. Neun Förderprogramme werden aufgrund der Ausgabensperre im Haushalt vorläufig gestoppt. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Woidke, Geld

Woidke hält mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge für notwendig ...

Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz appelliert Brandenburgs Regierungschef Woidke an den Bund bei der Frage von mehr Geld für Flüchtlinge auf die Länder ...

dpa.de, 06.11.23 12:30 Uhr