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Thema: Migrationsbegrenzungsgesetz

Merz, Migrationsbegrenzungsgesetz

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

Für Gerrit Huy (AfD) sind die vorhergesagten Einsparungen lachhaft. - Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt.

dpa.de, 31.01.25 19:17 Uhr

ROUNDUP, Merz

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag ...

dpa.de, 31.01.25 19:24 Uhr