Thema: OVG

Befangenheitsantrag, OVG

Befangenheitsantrag: OVG NRW setzt höhere Hürden für Richter-Ablehnung

Ein hölzerner Richtertisch mit gestapelten juristischen Dokumenten, einem Füllfederhalter und einer Lesebrille. - Foto: über boerse-global.de
Ein hölzerner Richtertisch mit gestapelten juristischen Dokumenten, einem Füllfederhalter und einer Lesebrille. - Foto: über boerse-global.de

Das OVG NRW weist unbegründete Befangenheitsanträge zurück und bestätigt die Kostenrechnung von 72 Euro. Formale Mängel allein rechtfertigen keine Richterablehnung.

boerse-global.de, 17.08.26 18:39 Uhr
Eine Person fährt mit dem Fahrrad auf einer von Bäumen gesäumten Straße zur Arbeit an einem sonnigen Morgen. - Foto: über boerse-global.de
Eine Person fährt mit dem Fahrrad auf einer von Bäumen gesäumten Straße zur Arbeit an einem sonnigen Morgen. - Foto: über boerse-global.de
Eine Person auf dem Arbeitsweg an einem sonnigen Sommertag, symbolisch für den versicherten Weg zur Arbeitsstätte. - Foto: über boerse-global.de
Eine Person auf dem Arbeitsweg an einem sonnigen Sommertag, symbolisch für den versicherten Weg zur Arbeitsstätte. - Foto: über boerse-global.de
Ein minimalistisch gestalteter Schreibtisch mit juristischen Dokumenten in einem modernen Büro. - Foto: über boerse-global.de
Ein minimalistisch gestalteter Schreibtisch mit juristischen Dokumenten in einem modernen Büro. - Foto: über boerse-global.de
Ein moderner Gerichtssaal mit juristischen Unterlagen auf einem Holztisch als Symbol für rechtliche Klärungen. - Foto: über boerse-global.de
Ein moderner Gerichtssaal mit juristischen Unterlagen auf einem Holztisch als Symbol für rechtliche Klärungen. - Foto: über boerse-global.de
Ein weitläufiger Windpark mit hohen Windturbinen im Sonnenuntergang, vor einem dramatischen Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Ein weitläufiger Windpark mit hohen Windturbinen im Sonnenuntergang, vor einem dramatischen Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Corona-Subventionen: 293 Millionen Euro offene Rückforderungen - Foto: über boerse-global.de
Corona-Subventionen: 293 Millionen Euro offene Rückforderungen - Foto: über boerse-global.de
Bienenstich als Dienstunfall: OVG stärkt Versicherungsschutz auf dem Arbeitsweg - Foto: über boerse-global.de
Bienenstich als Dienstunfall: OVG stärkt Versicherungsschutz auf dem Arbeitsweg - Foto: über boerse-global.de
Hua Hong: Chinas zweiter Hersteller für 7-Nanometer-Chips - Foto: über boerse-global.de
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OVG-Urteil ebnet Weg für Tablets im öffentlichen Dienst - Foto: über boerse-global.de
OVG-Urteil ebnet Weg für Tablets im öffentlichen Dienst - Foto: über boerse-global.de
OVG-Urteil, Tablets

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boerse-global.de, 11.01.26 11:51 Uhr