Thema: Organklage

Bundesverfassungsgericht, Organklage

Tempolimit fĂŒr Gesetze? Karlsruhe urteilt zum Heizungsgesetz

Per Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht 2023 vorlÀufig das umstrittene Heizungsgesetz. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Per Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht 2023 vorlÀufig das umstrittene Heizungsgesetz. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt sondern auch am Gesetzgebungsprozess. Jetzt fÀllt ein Urteil. ...

dpa.de, heute 05:30 Uhr
Ein Richterhammer, der auf BauplĂ€ne fĂŒr Heizungsanlagen schlĂ€gt, mit verstreuten Rechtsdokumenten in einem Gerichtssaal. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Ein Richterhammer, der auf BauplĂ€ne fĂŒr Heizungsanlagen schlĂ€gt, mit verstreuten Rechtsdokumenten in einem Gerichtssaal. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Heizungsgesetz, Linke

Heizungsgesetz: Linke stoppt Abstimmung per Karlsruhe-Klage ...

Die Linke will die Abstimmung ĂŒber das GebĂ€udemodernisierungsgesetz per Organklage verhindern und verweist auf fehlende Klimadaten.

boerse-global.de, 04.07.26 06:34 Uhr
Am Dienstag prĂ€sentierte die schwarz-rote Regierung ihre Eckpunkte fĂŒr eine Reform des Heizungsgesetzes. - Foto: Christophe Gateau/dpa
Am Dienstag prĂ€sentierte die schwarz-rote Regierung ihre Eckpunkte fĂŒr eine Reform des Heizungsgesetzes. - Foto: Christophe Gateau/dpa
Bundesverfassungsgericht, Organklage

Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht es in Karlsruhe?

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - auch am Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte ...

dpa.de, 26.02.26 13:29 Uhr
Wird das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung Standards zu den parlamentarischen AblÀufen konkretisieren? - Foto: Uli Deck/dpa
Wird das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung Standards zu den parlamentarischen AblÀufen konkretisieren? - Foto: Uli Deck/dpa
Bundesverfassungsgericht, Organklage

Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht's heute in Karlsruhe? ...

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - auch am Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte ...

dpa.de, 26.02.26 05:00 Uhr
Stimmzettel zur Europawahl am 26.05.2019 - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Stimmzettel zur Europawahl am 26.05.2019 - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Wahlen, Parteien

Die Partei reicht Organklage gegen Sperrklausel fĂŒr EU-Wahl ...

Die Satirepartei Die Partei hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem ...

dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.23 13:06 Uhr