Thema: Rechtsverordnung

Eingliederungshilfe, Mecklenburg-Vorpommern

Eingliederungshilfe: Mecklenburg-Vorpommern schreibt Leistungen per Verordnung vor

Eingliederungshilfe: Mecklenburg-Vorpommern schreibt Leistungen per Verordnung vor - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Eingliederungshilfe: Mecklenburg-Vorpommern schreibt Leistungen per Verordnung vor - Foto: ĂŒber boerse-global.de

Nach gescheiterten Verhandlungen greift die Landesregierung durch und erlÀsst eine Rechtsverordnung, um die Versorgung von Menschen mit Behinderungen rechtlich abzusichern.

boerse-global.de, 05.02.26 11:45 Uhr
Der deutsche Staat gab im vergangenen Jahr erneut mehr Geld aus, als er einnahm. (Symbolbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der deutsche Staat gab im vergangenen Jahr erneut mehr Geld aus, als er einnahm. (Symbolbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
HerkunftslÀnder, Rechtsverordnung

Sichere HerkunftslĂ€nder per Rechtsverordnung - GrĂŒne empört ...

Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von VerschĂ€rfungen. Um zwei dieser Maßnahmen ging es jetzt im Bundestag.

dpa.de, 10.07.25 13:34 Uhr