Thema: Richtervorbehalt

Verfassungsschutz, Bremen

Verfassungsschutz Bremen: Richtervorbehalt fĂĽr Informanten beschlossen

Eine schattenhafte Figur in einem Anzug steht in einem modernen BĂĽro und betrachtet einen leuchtenden Bildschirm mit juristischen Dokumenten. - Foto: ĂĽber boerse-global.de
Eine schattenhafte Figur in einem Anzug steht in einem modernen BĂĽro und betrachtet einen leuchtenden Bildschirm mit juristischen Dokumenten. - Foto: ĂĽber boerse-global.de

Bremen plant Richtervorbehalt für Verdeckte Ermittler und stärkt Grundrechtsschutz im neuen Gesetzesentwurf.

boerse-global.de, 17.06.26 15:49 Uhr
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