Thema: Stillhaltezusage
Linke, Union
Clara Bünger (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Linke und Union sehen in Stillhaltezusage keinen AfD-Teilerfolg
Die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sieht in der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu einer "Stillhaltezusage" keinen Erfolg für die AfD.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.05.25 16:03 Uhr
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Volker Boehme-Neßler Staatsrechtler an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg hat die Entscheidung zu einer Stillhaltezusage des Bundesamts für Verfassungsschutz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.05.25 15:19 Uhr
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dts-nachrichtenagentur.de, 08.05.25 13:51 Uhr
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