Thema: Straftatbestand

Bundestag, Straftatbestand

Bundestag schafft neuen Straftatbestand gegen auslÀndische Einflussnahme

Bundestag schafft neuen Straftatbestand gegen auslĂ€ndische Einflussnahme - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Bundestag schafft neuen Straftatbestand gegen auslĂ€ndische Einflussnahme - Foto: ĂŒber boerse-global.de

Das geplante Gesetz stellt Handlungen im Auftrag auslĂ€ndischer Staaten unter Strafe und erhöht die Compliance-Anforderungen fĂŒr Unternehmen erheblich.

boerse-global.de, 28.01.26 14:22 Uhr
Susanne Hierl (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Susanne Hierl (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Union, Catcalling-Straftatbestand

Union gegen Catcalling-Straftatbestand

Die Union lehnt einen neuen Straftatbestand fĂŒr verbale sexuelle BelĂ€stigung, auch "Catcalling" genannt, ab und erteilt dem Vorstoß der SPD damit eine Absage.

dts-nachrichtenagentur.de, 01.09.25 15:11 Uhr
Computer-Nutzerin (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Computer-Nutzerin (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Rufe, CDU

Rufe aus CDU nach neuem Straftatbestand gegen Gewalt im ...

Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fĂŒr Bildung Familie Jugend Frauen und Senioren Anne König fordert einen neuen Straftatbestand zur Ahndung gezielter digitaler ...

dts-nachrichtenagentur.de, 12.06.25 16:40 Uhr
POL-WHV: Neues Versicherungskennzeichen ab 1. MĂ€rz 2025 - Aus Blau wird GrĂŒn - Foto: presseportal.de
POL-WHV: Neues Versicherungskennzeichen ab 1. MĂ€rz 2025 - Aus Blau wird GrĂŒn - Foto: presseportal.de
POL-LG, Versicherungskennzeichen

++ Neues Versicherungskennzeichen ab 1. MĂ€rz 2025 - Aus ...

LĂŒneburg - Ab dem 1. MĂ€rz 2025 beginnt das neue Versicherungsjahr fĂŒr Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen oder -plakette. Wer ein solches Fahrzeug nutzt braucht bis ...

presseportal.de, 25.02.25 14:04 Uhr
POL-PDLD: Venningen - GewÀsserverunreinigung - Foto: presseportal.de
POL-PDLD: Venningen - GewÀsserverunreinigung - Foto: presseportal.de
POL-PDLD, Venningen

Venningen - GewÀsserverunreinigung

Venningen - Im Triefenbach wurde im Bereich der KlĂ€ranlage ein Ölfilm festgestellt. Der Verursacher ist bislang unbekannt. Die Polizei hat die Ermittlungen im Hinblick auf ...

presseportal.de, 21.02.25 12:01 Uhr
Der Supreme Court in Washington - das Oberste Gerichte der USA. - Foto: Mariam Zuhaib/AP/dpa
Der Supreme Court in Washington - das Oberste Gerichte der USA. - Foto: Mariam Zuhaib/AP/dpa
Supreme, Court

Supreme Court: Wende bei Kapitol-Sturm-Verurteilungen?

Trumps AnhĂ€nger haben 2021 den Kongress gestĂŒrmt. Hunderte sind dafĂŒr verurteilt worden. Der Supreme Court hat nun entschieden dass ein gewisser Straftatbestand nur begrenzt ...

dpa.de, 28.06.24 17:52 Uhr
Computer-Nutzer (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Computer-Nutzer (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Innenminister, Initiative

Innenminister starten Initiative fĂŒr Cybermobbing-Straftatbestand ...

Die Innenminister der LĂ€nder sprechen sich dafĂŒr aus, einen gesonderten Straftatbestand fĂŒr Cybermobbing zu schaffen.

dts-nachrichtenagentur.de, 18.06.24 08:49 Uhr
Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wird darĂŒber gesprochen, wie gegen sogenannten Punktehandel vorgegangen werden kann. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wird darĂŒber gesprochen, wie gegen sogenannten Punktehandel vorgegangen werden kann. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Verkehr, Fachleute

Verkehr: Fachleute fordern Straftatbestand fĂŒr Punktehandel ...

Wer zu schnell fÀhrt dem drohen mitunter Punkte in Flensburg. Praktisch wenn dann Bekannte oder gar Unternehmen die Punkte auf sich nehmen. Wegen einer gesetzlichen Grauzone ...

dpa.de, 17.01.24 07:30 Uhr