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Thema: Urteil

OGH-Urteil, Wiener

OGH-Urteil zu Wiener Wohnen: Mieterin erhält 11.764 Euro nicht zurück

Fassade eines Wiener Gemeindebaus mit klaren architektonischen Strukturen und geometrischen Balkonen bei Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Fassade eines Wiener Gemeindebaus mit klaren architektonischen Strukturen und geometrischen Balkonen bei Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de

Der OGH bestätigte die Abweisung einer Rückforderung von 11.764,48 Euro; das Urteil gilt für die konkret geprüfte Vertragsklausel.

boerse-global.de, vor 2 Minuten
Ein leeres, modernes Wohngebäude-Foyer mit poliertem Steinboden und natürlichem Lichteinfall. - Foto: über boerse-global.de
Ein leeres, modernes Wohngebäude-Foyer mit poliertem Steinboden und natürlichem Lichteinfall. - Foto: über boerse-global.de
Verwalterprovisionen, BGH-Urteil

Verwalterprovisionen: BGH-Urteil ermöglicht Rückforderungen ...

Eigentümer können Vermittlungsentgelte zurückverlangen; Juristen kritisieren die Entscheidung und verlangen eine gesetzliche Korrektur.

boerse-global.de, heute 12:43 Uhr
Ein moderner, leerer Büroraum mit Holztischen und Stühlen in einer professionellen, hellen Arbeitsumgebung. - Foto: über boerse-global.de
Ein moderner, leerer Büroraum mit Holztischen und Stühlen in einer professionellen, hellen Arbeitsumgebung. - Foto: über boerse-global.de
BAG-Urteil, Sonderzahlungen

BAG-Urteil zu Sonderzahlungen: Mindestlohnempfänger dürfen ...

Das Bundesarbeitsgericht gab einer Beschäftigten recht; vergleichbare Ausschlüsse von Sonderzahlungen können Nachforderungen auslösen.

boerse-global.de, heute 10:18 Uhr
Die Fassade eines historischen Gerichtsgebäudes in Karlsruhe unter einem bewölkten Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Die Fassade eines historischen Gerichtsgebäudes in Karlsruhe unter einem bewölkten Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Firmenerben, Gericht

Firmenerben vor Gericht: Bis zu 100 Prozent des Betriebsvermögens ...

Karlsruhe prüft Länderkompetenz und Betriebsvermögensprivilegien; ein Urteil wird frühestens Ende 2026 erwartet.

boerse-global.de, heute 10:09 Uhr
Ein minimalistischer, heller Bürotisch mit einem Taschenrechner und unbeschriebenen Unterlagen in einem modern gestalteten Raum. - Foto: über boerse-global.de
Ein minimalistischer, heller Bürotisch mit einem Taschenrechner und unbeschriebenen Unterlagen in einem modern gestalteten Raum. - Foto: über boerse-global.de
BFH-Urteil, III

BFH-Urteil III R 35 / 23: 87 83 Prozent der Kosten können ...

Der BFH erlaubt den Abzug des betrieblichen Kostenanteils und hält Rückstellungen für noch nicht fällige Vergütungen für möglich.

boerse-global.de, heute 01:39 Uhr
Eine klassische Waage auf einem Schreibtisch aus dunklem Stein, die ein Gleichgewicht oder eine steuerliche Bewertung symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Eine klassische Waage auf einem Schreibtisch aus dunklem Stein, die ein Gleichgewicht oder eine steuerliche Bewertung symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
BFH-Urteil, Schenkungsteuer

BFH-Urteil zur Schenkungsteuer: Negative Kommanditanteile ...

Der Bundesfinanzhof verlangt, negative Anteile am Gesamthandsvermögen bei der Schenkungsteuer-Bewertung einzubeziehen.

boerse-global.de, heute 01:39 Uhr
Ein leerer, modern gestalteter Gerichtssaal mit polierten Holzbänken und einfallendem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer, modern gestalteter Gerichtssaal mit polierten Holzbänken und einfallendem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
OpenAI-Klage, Zeitungen

OpenAI-Klage: 19 Zeitungen verlangen die Zerstörung von ...

Die Verlagsgruppe verlangt mehr als 250 Millionen US-Dollar und die Entfernung betroffener Modelle; ein Urteil steht noch aus.

boerse-global.de, 12.10.26 23:44 Uhr
Ein leerer, prunkvoller Gerichtssaal mit hohen Decken und Holzvertäfelung bei natürlichem Lichteinfall. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer, prunkvoller Gerichtssaal mit hohen Decken und Holzvertäfelung bei natürlichem Lichteinfall. - Foto: über boerse-global.de
Erbschaftsteuer, SPD

Erbschaftsteuer: SPD fordert 900.000 Euro Freibetrag für ...

Zwei Verfahren prüfen Immobilienbewertung und Betriebsvermögensprivilegien; ein Urteil wird erst Monate nach den Verhandlungen erwartet.

boerse-global.de, 12.10.26 22:42 Uhr
Leeres, modernes Bürogebäude mit Glaswänden und polierten Oberflächen bei Dämmerlicht. - Foto: über boerse-global.de
Leeres, modernes Bürogebäude mit Glaswänden und polierten Oberflächen bei Dämmerlicht. - Foto: über boerse-global.de
D&O-Versicherung, Kölner

D&O-Versicherung: Kölner Urteil stellt Haftungsprivileg ...

Das LAG Köln versagte einem Finanzmanager die Haftungserleichterung; das Bundesarbeitsgericht muss die noch offene Rechtsfrage klären.

boerse-global.de, 12.10.26 08:09 Uhr
Ein Archivraum mit alten Aktenordnern und Unterlagen in einem ruhigen, schwach beleuchteten Raum. - Foto: über boerse-global.de
Ein Archivraum mit alten Aktenordnern und Unterlagen in einem ruhigen, schwach beleuchteten Raum. - Foto: über boerse-global.de
Rentenrückforderung, Erbin

Rentenrückforderung: Erbin muss nach Urteil 53.857 Euro ...

Das Landessozialgericht NRW bestätigte die Rückzahlung überzahlter Rentenleistungen durch die Erbin als Nachlassverbindlichkeit.

boerse-global.de, 12.10.26 02:00 Uhr