Thema: Verfassung

Bundesverfassungsgericht, Organklage

Klage gegen Tempo beim Heizungsgesetz scheitert in Karlsruhe

Per Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht 2023 vorlÀufig das umstrittene Heizungsgesetz. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Per Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht 2023 vorlÀufig das umstrittene Heizungsgesetz. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, auch am Gesetzgebungsprozess. Eine Klage scheiterte nun in Karlsruhe.

dpa.de, heute 12:52 Uhr
Der Zweite Senat um die Vorsitzende Richterin Ann-Katrin Kaufhold hat einstimmig entschieden. - Foto: Uwe Anspach/dpa
Der Zweite Senat um die Vorsitzende Richterin Ann-Katrin Kaufhold hat einstimmig entschieden. - Foto: Uwe Anspach/dpa
Bundesverfassungsgericht, Deutschland

Heizungsgesetz-Urteil: Bundestag bleibt beim Tempo flexibel ...

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dpa.de, heute 12:24 Uhr
Die VizeprÀsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, eröffnete die Verhandlung im Februar. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Die VizeprÀsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, eröffnete die Verhandlung im Februar. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Bundesverfassungsgericht, Deutschland

Bundesverfassungsgericht: Kein «Tempolimit» fĂŒr Gesetzgebung ...

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dpa.de, heute 10:19 Uhr
Per Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht 2023 vorlÀufig das umstrittene Heizungsgesetz. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Per Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht 2023 vorlÀufig das umstrittene Heizungsgesetz. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Bundesverfassungsgericht, Organklage

Tempolimit fĂŒr Gesetze? Karlsruhe urteilt zum Heizungsgesetz ...

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt sondern auch am Gesetzgebungsprozess. ...

dpa.de, heute 05:30 Uhr
Eine ruhige, stabile Finanzszene mit weichem Licht, das ein modernes Architekturelement beleuchtet, das Transparenz und ZuverlĂ€ssigkeit symbolisiert. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Eine ruhige, stabile Finanzszene mit weichem Licht, das ein modernes Architekturelement beleuchtet, das Transparenz und ZuverlĂ€ssigkeit symbolisiert. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Basellandschaftliche, Kantonalbank

Basellandschaftliche Kantonalbank Aktie: Halbjahreszahlen ...

Die BLKB prÀsentiert am 12. August ihre Halbjahresbilanz 2026. Analysten sehen die Aktie in neutraler Verfassung mit moderatem Jahresplus.

boerse-global.de, 19.07.26 03:43 Uhr
Ungarns StaatsprĂ€sident Tamas Sulyok macht den Weg frei fĂŒr VerfassungsĂ€nderungen, die seine Absetzung beinhalten - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Ungarns StaatsprĂ€sident Tamas Sulyok macht den Weg frei fĂŒr VerfassungsĂ€nderungen, die seine Absetzung beinhalten - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Ungarn, Parlament

Ungarn: PrÀsident macht Weg zu eigener Absetzung frei

Ungarns PrĂ€sident Sulyok ermöglicht eine Verfassungsnovelle die auch seine eigene Absetzung vorsieht. Die Änderungen begrenzen auch die Amtszeit von Verfassungsrichtern ...

dpa.de, 18.07.26 19:36 Uhr
Das Gericht hat den Antrag eines GrĂŒnen-Abgeordneten geprĂŒft. - Foto: Uli Deck/dpa
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Deutschland, Verfassung (Gesetz)

EilantrÀge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert ...

Beim Spargesetz fĂŒr gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch ...

dpa.de, 09.07.26 13:22 Uhr
Das Gericht hat einen Eilantrag der Linksfraktion geprĂŒft. - Foto: Uli Deck/dpa
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Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grĂŒnes Licht fĂŒr die geplante Abstimmung ...

dpa.de, 09.07.26 13:09 Uhr
Am Bundesverfassungsgericht geht es um Befugnisse der Polizei. - Foto: Uli Deck/dpa
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Deutschland, Bayern

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dpa.de, 07.07.26 12:37 Uhr
Der Erste Senat hat eine zweitÀgige Verhandlung angesetzt. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
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Deutschland, Bayern

Bayerisches Polizeigesetz in Karlsruhe auf PrĂŒfstand

Schon bei «drohender Gefahr» darf Bayerns Polizei tÀtig werden. Nun schaut sich das Bundesverfassungsgericht die Gesetzeslage im Freistaat an. Es gibt mehr als einen Kritikpunkt. ...

dpa.de, 07.07.26 10:15 Uhr