Thema: Zweidrittelmehrheit

Für Gerrit Huy (AfD) sind die vorhergesagten Einsparungen lachhaft. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Für Gerrit Huy (AfD) sind die vorhergesagten Einsparungen lachhaft. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Union, Linken

Union will nicht mit der Linken über Richterwahl reden

Die Union hofft bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. Das kann aber auch schiefgehen und ein Richter mit den Stimmen ...

dpa.de, 08.07.25 12:03 Uhr
Karlsruhe hat einen Fall aus Berlin geprüft. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Karlsruhe hat einen Fall aus Berlin geprüft. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Widerstand, Union

Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe ...

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint ...

dpa.de, 03.07.25 15:59 Uhr
Parteichef van Aken pocht auf ein Mitspracherecht der Linksfraktion. (Archivbild) - Foto: Katharina Kausche/dpa
Parteichef van Aken pocht auf ein Mitspracherecht der Linksfraktion. (Archivbild) - Foto: Katharina Kausche/dpa
Linke, Vorschlagsrecht

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

Ohne die Linke haben Union SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine ...

dpa.de, 30.06.25 00:02 Uhr
Linken-Chefin Ines Schwerdtner stellt Bedingungen für Gespräche mit der Union. - Foto: Elisa Schu/dpa
Linken-Chefin Ines Schwerdtner stellt Bedingungen für Gespräche mit der Union. - Foto: Elisa Schu/dpa
Linke, Gespräche

Linke für Gespräche «auf Augenhöhe» mit Union

Im Bundestag müssen einige Fragen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Die Linke würde im Einzelfall mitmachen - aber sie stellt Bedingungen.

dpa.de, 09.05.25 15:08 Uhr
Steigt weißer Rauch auf, ist klar: Es gibt einen neuen Papst. (Archivbild) - Foto: picture alliance / dpa
Steigt weißer Rauch auf, ist klar: Es gibt einen neuen Papst. (Archivbild) - Foto: picture alliance / dpa
Papst-Wahl, Kardinäle

Papst-Wahl: Zwei Kardinäle sagen wegen Gesundheit ab

Zwei der insgesamt 135 Kardinäle die einen neuen Papst wählen sollen haben wegen gesundheitlicher Probleme abgesagt. Damit verringert sich auch die für eine Wahl notwendige ...

dpa.de, 22.04.25 19:12 Uhr
Linken-Parteitag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Linken-Parteitag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Günther, Zweidrittelmehrheit

Günther will für Zweidrittelmehrheit mit Linken reden

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält Gespräche mit der Linkspartei für denkbar wenn es im Bundestag um eine Zweidrittelmehrheit geht. ...

dts-nachrichtenagentur.de, 17.04.25 17:38 Uhr
Das Diplomatische Korps ist zum Weltkriegs-Gedenken im Bundestag am 8. Mai eingeladen. Aber nicht alle Botschafter sind erwünscht. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das Diplomatische Korps ist zum Weltkriegs-Gedenken im Bundestag am 8. Mai eingeladen. Aber nicht alle Botschafter sind erwünscht. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Linke, Zusage

Linke fordern Zusage: Keine Zweidrittelmehrheit mit der ...

Für eine Reform der Schuldenbremse und andere Verfassungsänderungen braucht es künftig die Linke – oder die AfD. Linken-Chef van Aken gibt sich kooperativ allerdings ...

dpa.de, 24.03.25 16:34 Uhr
Manche Entscheidungen des Bundesrats haben direkte Auswirkungen auf den Alltag der Menschen im Land. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Manche Entscheidungen des Bundesrats haben direkte Auswirkungen auf den Alltag der Menschen im Land. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Grundgesetzänderung, Finanzpaket

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs ...

dpa.de, 21.03.25 12:42 Uhr
Der Bundesrat entscheidet über das Milliarden-Finanzpaket. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Der Bundesrat entscheidet über das Milliarden-Finanzpaket. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Kretschmann, Aufweichen

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an.

dpa.de, 21.03.25 10:04 Uhr