Buchhandlungspreis: Sven Lehmann fordert Aufklärung von Wolfram Weimer

Der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann, fordert erneut Aufklärung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zum Ausschluss dreier Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis.

Lehmann verlangt Offenlegung

Jetzt bekannt gewordene Akten würfen erhebliche Fragen zu Weimers Darstellung auf, erklärte der Grünen-Politiker in Berlin. Weimer müsse offenlegen, wer den Verfassungsschutz eingeschaltet habe und aus welchen Gründen, forderte Lehmann.

Weimer hatte die drei Buchläden im März wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste der Geschäfte streichen lassen, die eine Jury für den Deutschen Buchhandlungspreis empfohlen hatte. Öffentlich wurde bislang nicht bekannt, was gegen die Läden vorliegt.

Streit über die Rolle der Fachabteilung

Lehmann erinnerte an Weimers Darstellung, seine Fachbeamten hätten bei den drei Buchhandlungen grundsätzliche Zweifel an der Preiswürdigkeit gehabt.

Das Nachrichtenportal „t-online“ zitierte hingegen aus Unterlagen, Weimers zuständige Fachabteilung habe ausdrücklich empfohlen, dem Votum der unabhängigen Jury zu folgen und alle vorgeschlagenen Buchhandlungen auszuzeichnen. In den Akten fänden sich zudem Hinweise auf eine politische Ausrichtung und auf Buchsortimente zu linker Theorie, queerem Leben und Feminismus, erläuterte Lehmann.

Ministerium verweist auf späteren Entscheidungsprozess

Eine Sprecherin des Kulturstaatsministers erklärte, aus dem Bericht von „t-online“ ergebe sich kein Widerspruch zur bisherigen Darstellung des Hauses. Die Vorlage, auf die sich der Artikel beziehe, enthalte die ursprünglichen Juryempfehlungen zum Buchhandlungspreis.

Erst im weiteren Verlauf des ministeriellen Entscheidungsprozesses hätten sich aus öffentlich zugänglichen Quellen Hinweise ergeben, die zu einer Neubewertung des Sachverhalts und anschließend zur Anwendung des sogenannten Haber-Verfahrens in den drei Fällen geführt hätten. Über Details des Ablaufs äußere sich das Haus nicht.

Weitere parlamentarische Fragen

Lehmann hat als Parlamentarier offiziell bei Weimers Behörde nachgefragt. Auch der Linken-Abgeordnete David Schliesing hatte neue Fragen zu dem Vorgang aufgeworfen.

Transparenz bei staatlichen Auszeichnungen

Der Vorgang berührt mehr als die Vergabe eines Kulturpreises. Wenn eine unabhängige Jury Buchhandlungen auswählt und ein Ministerium einzelne Häuser anschließend ausschließt, muss nachvollziehbar sein, auf welcher Tatsachengrundlage und nach welchem Verfahren dies geschieht. Das gilt besonders dann, wenn der Verfassungsschutz als Bezugspunkt genannt wird, konkrete Erkenntnisse aber öffentlich nicht erläutert werden.

Politische Bewertung und Verwaltungsentscheidung

Die nun bekannt gewordenen Akten verschärfen den politischen Konflikt, weil sie nach Darstellung des Grünen-Politikers eine Empfehlung der zuständigen Fachabteilung zugunsten aller Juryvorschläge zeigen. Dem steht die Erklärung des Ministeriums gegenüber, wonach sich erst später aus öffentlich zugänglichen Quellen Gründe für eine Neubewertung ergeben hätten. Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt, wann die maßgebliche Entscheidung fiel und wer sie veranlasste.

Bedeutung für den Buchhandel

Für die betroffenen Buchhandlungen geht es neben Anerkennung auch um Vertrauen und mögliche finanzielle sowie reputative Folgen. Der Deutsche Buchhandlungspreis soll die Bedeutung unabhängiger Buchläden sichtbar machen; Eingriffe in die Juryentscheidung können deshalb Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens haben. Die parlamentarische Nachfrage dürfte klären müssen, welche Kriterien angewandt wurden, welche Behörden beteiligt waren und ob die drei Fälle nach einheitlichen Maßstäben behandelt wurden.