HĂ€usliche Gewalt, Mietvertrag

HÀusliche Gewalt: Opfer sollen leichter aus MietvertrÀgen aussteigen können

Veröffentlicht am: 05.10.2026 um 16:46 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Opfer hĂ€uslicher Gewalt sollen sich nach PlĂ€nen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig leichter aus gemeinsamen MietvertrĂ€gen lösen können. Außerdem sollen Gerichte kĂŒnftig auch abhĂ€ngige Angehörige im Umfeld der Betroffenen besser schĂŒtzen können.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Opfern hÀuslicher Gewalt den Auszug aus einer gemeinsamen Wohnung erleichtern (Illustration). - Bild: Robert Michael/dpa

Opfer hÀuslicher Gewalt sollen sich nach dem Willen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig leichter aus gemeinsamen MietvertrÀgen mit ihren Peinigern lösen können.

Ausstieg aus gemeinsamen VertrÀgen

Nach den nun veröffentlichten PlÀnen ihres Ministeriums soll die betroffene Person die Mitwirkung des TÀters an der VertragsÀnderung oder -beendigung verlangen können. Das soll unabhÀngig davon gelten, in welcher Beziehung TÀter und Opfer zueinander stehen. Voraussetzung wÀre eine Gewalttat oder die Drohung damit; der Anspruch könnte sechs Monate lang geltend gemacht werden.

Derzeit können gemeinsam Mietende einen Vertrag grundsĂ€tzlich nur gemeinsam Ă€ndern oder beenden. Wer vorzeitig auszieht, bleibt deshalb unter UmstĂ€nden weiter fĂŒr Verpflichtungen aus dem MietverhĂ€ltnis verantwortlich.

Miete und Nebenkosten nach dem Auszug

Nach dem Entwurf sollen Betroffene vom TĂ€ter außerdem verlangen können, grundsĂ€tzlich fĂŒr Miete und Nebenkosten aufzukommen, die nach dem Auszug in der frĂŒher gemeinsam bewohnten Wohnung entstehen. „Der Weg in ein selbstbestimmtes und sicheres Leben ist nach hĂ€uslicher Gewalt oft noch lang. Wir wollen ihn etwas einfacher machen“, erklĂ€rte Hubig.

Schutz fĂŒr Angehörige

UnabhĂ€ngig vom Mietrecht sollen Familiengerichte das Umfeld von Gewaltopfern besser schĂŒtzen können. Vorgesehen ist, dass Kontakt- und NĂ€herungsverbote sowie weitere Schutzmaßnahmen kĂŒnftig auch fĂŒr abhĂ€ngige Menschen aus dem Umfeld gelten können.

Gemeint sind etwa volljĂ€hrige Kinder, die noch zur Schule gehen oder sich in Ausbildung befinden und vom Opfer unterstĂŒtzt werden, sowie pflegebedĂŒrftige Angehörige. Bei minderjĂ€hrigen Kindern bleibt die Lage wegen des Sorgerechts besonders komplex. NĂ€herungsverbote gegen einen sorgeberechtigten Elternteil können bereits angeordnet werden, wenn das Kindeswohl gefĂ€hrdet ist.

Fast 266.000 Betroffene im Jahr 2024

Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik waren 2024 fast 266.000 Menschen von hÀuslicher Gewalt betroffen. Rund 70 Prozent waren Frauen und MÀdchen. Das Bundesjustizministerium geht davon aus, dass die tatsÀchlichen Zahlen deutlich höher liegen, weil bis zu 95 Prozent der Taten nicht angezeigt werden.

Gesetzgebung steht am Anfang

Hubigs Entwurf folgt auf eine Initiative des Bundesrats aus dem MĂ€rz. Die LĂ€nderkammer hatte vorgeschlagen, Opfern einen Anspruch auf die Zustimmung des TĂ€ters zur KĂŒndigung des gemeinsamen Mietvertrags zu geben.

LĂ€nder und VerbĂ€nde können nun Stellung nehmen. Anschließend wird der Entwurf innerhalb der Bundesregierung beraten. Im nĂ€chsten Schritt mĂŒsste das Kabinett die PlĂ€ne verabschieden, bevor der Bundestag darĂŒber entscheidet.

Schutz endet nicht mit dem Auszug

Die geplante Änderung setzt an einem praktischen Problem an: Wer gemeinsam mit dem gewalttĂ€tigen Partner einen Mietvertrag unterschrieben hat, kann die Wohnung zwar verlassen, bleibt aber grundsĂ€tzlich an den Vertrag gebunden. Die mögliche Haftung fĂŒr Miete und Nebenkosten erschwert den wirtschaftlichen Neustart und kann den Auszug aus einer gefĂ€hrlichen Situation verzögern.

Der Entwurf verbindet deshalb Gewaltschutz mit Mietrecht. Der geplante Anspruch auf Mitwirkung soll unabhÀngig davon gelten, ob TÀter und Opfer verheiratet, unverheiratet oder anderweitig verbunden sind. Die Frist von sechs Monaten schafft dabei ein begrenztes Zeitfenster, in dem Betroffene die VertragsÀnderung verlangen können.

Erweiterter Schutz fĂŒr das Umfeld

Auch die geplante Einbeziehung abhĂ€ngiger Angehöriger folgt einem strukturellen Problem: Gewalt richtet sich nicht immer ausschließlich gegen die unmittelbar betroffene Person. VolljĂ€hrige Kinder in Ausbildung oder pflegebedĂŒrftige Angehörige können zugleich wichtige Bezugspersonen und mögliche Druckmittel sein. Kontakt- und NĂ€herungsverbote könnten Gerichten dadurch einen grĂ¶ĂŸeren Schutzrahmen geben.

Die GrĂ¶ĂŸenordnung der Herausforderung wird durch die Polizeistatistik 2024 deutlich. Rund 266.000 Menschen wurden als Betroffene hĂ€uslicher Gewalt erfasst; Frauen und MĂ€dchen stellten rund 70 Prozent. Da viele Taten nicht angezeigt werden, hĂ€ngt die praktische Wirkung der Reform davon ab, ob Betroffene ihre Rechte kennen und Beratungsstellen, Polizei und Gerichte ausreichend erreichbar sind.

NĂ€chste Schritte im Gesetzgebungsverfahren

Der Entwurf befindet sich zunĂ€chst in der Abstimmung mit LĂ€ndern und VerbĂ€nden sowie innerhalb der Bundesregierung. Danach mĂŒsste das Kabinett die Vorlage beschließen; erst anschließend befasst sich der Bundestag damit. Inhalt und Reichweite können sich in diesem Verfahren noch verĂ€ndern.

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