HÀusliche Gewalt: Opfer sollen leichter aus MietvertrÀgen aussteigen können
Veröffentlicht am: 05.10.2026 um 16:46 Uhr | dpa, AD HOC NEWSOpfer hÀuslicher Gewalt sollen sich nach dem Willen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig leichter aus gemeinsamen MietvertrÀgen mit ihren Peinigern lösen können.
Ausstieg aus gemeinsamen VertrÀgen
Nach den nun veröffentlichten PlÀnen ihres Ministeriums soll die betroffene Person die Mitwirkung des TÀters an der VertragsÀnderung oder -beendigung verlangen können. Das soll unabhÀngig davon gelten, in welcher Beziehung TÀter und Opfer zueinander stehen. Voraussetzung wÀre eine Gewalttat oder die Drohung damit; der Anspruch könnte sechs Monate lang geltend gemacht werden.
Derzeit können gemeinsam Mietende einen Vertrag grundsĂ€tzlich nur gemeinsam Ă€ndern oder beenden. Wer vorzeitig auszieht, bleibt deshalb unter UmstĂ€nden weiter fĂŒr Verpflichtungen aus dem MietverhĂ€ltnis verantwortlich.
Miete und Nebenkosten nach dem Auszug
Nach dem Entwurf sollen Betroffene vom TĂ€ter auĂerdem verlangen können, grundsĂ€tzlich fĂŒr Miete und Nebenkosten aufzukommen, die nach dem Auszug in der frĂŒher gemeinsam bewohnten Wohnung entstehen. âDer Weg in ein selbstbestimmtes und sicheres Leben ist nach hĂ€uslicher Gewalt oft noch lang. Wir wollen ihn etwas einfacher machenâ, erklĂ€rte Hubig.
Schutz fĂŒr Angehörige
UnabhĂ€ngig vom Mietrecht sollen Familiengerichte das Umfeld von Gewaltopfern besser schĂŒtzen können. Vorgesehen ist, dass Kontakt- und NĂ€herungsverbote sowie weitere SchutzmaĂnahmen kĂŒnftig auch fĂŒr abhĂ€ngige Menschen aus dem Umfeld gelten können.
Gemeint sind etwa volljĂ€hrige Kinder, die noch zur Schule gehen oder sich in Ausbildung befinden und vom Opfer unterstĂŒtzt werden, sowie pflegebedĂŒrftige Angehörige. Bei minderjĂ€hrigen Kindern bleibt die Lage wegen des Sorgerechts besonders komplex. NĂ€herungsverbote gegen einen sorgeberechtigten Elternteil können bereits angeordnet werden, wenn das Kindeswohl gefĂ€hrdet ist.
Fast 266.000 Betroffene im Jahr 2024
Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik waren 2024 fast 266.000 Menschen von hÀuslicher Gewalt betroffen. Rund 70 Prozent waren Frauen und MÀdchen. Das Bundesjustizministerium geht davon aus, dass die tatsÀchlichen Zahlen deutlich höher liegen, weil bis zu 95 Prozent der Taten nicht angezeigt werden.
Gesetzgebung steht am Anfang
Hubigs Entwurf folgt auf eine Initiative des Bundesrats aus dem MĂ€rz. Die LĂ€nderkammer hatte vorgeschlagen, Opfern einen Anspruch auf die Zustimmung des TĂ€ters zur KĂŒndigung des gemeinsamen Mietvertrags zu geben.
LĂ€nder und VerbĂ€nde können nun Stellung nehmen. AnschlieĂend wird der Entwurf innerhalb der Bundesregierung beraten. Im nĂ€chsten Schritt mĂŒsste das Kabinett die PlĂ€ne verabschieden, bevor der Bundestag darĂŒber entscheidet.
Schutz endet nicht mit dem Auszug
Die geplante Ănderung setzt an einem praktischen Problem an: Wer gemeinsam mit dem gewalttĂ€tigen Partner einen Mietvertrag unterschrieben hat, kann die Wohnung zwar verlassen, bleibt aber grundsĂ€tzlich an den Vertrag gebunden. Die mögliche Haftung fĂŒr Miete und Nebenkosten erschwert den wirtschaftlichen Neustart und kann den Auszug aus einer gefĂ€hrlichen Situation verzögern.
Der Entwurf verbindet deshalb Gewaltschutz mit Mietrecht. Der geplante Anspruch auf Mitwirkung soll unabhÀngig davon gelten, ob TÀter und Opfer verheiratet, unverheiratet oder anderweitig verbunden sind. Die Frist von sechs Monaten schafft dabei ein begrenztes Zeitfenster, in dem Betroffene die VertragsÀnderung verlangen können.
Erweiterter Schutz fĂŒr das Umfeld
Auch die geplante Einbeziehung abhĂ€ngiger Angehöriger folgt einem strukturellen Problem: Gewalt richtet sich nicht immer ausschlieĂlich gegen die unmittelbar betroffene Person. VolljĂ€hrige Kinder in Ausbildung oder pflegebedĂŒrftige Angehörige können zugleich wichtige Bezugspersonen und mögliche Druckmittel sein. Kontakt- und NĂ€herungsverbote könnten Gerichten dadurch einen gröĂeren Schutzrahmen geben.
Die GröĂenordnung der Herausforderung wird durch die Polizeistatistik 2024 deutlich. Rund 266.000 Menschen wurden als Betroffene hĂ€uslicher Gewalt erfasst; Frauen und MĂ€dchen stellten rund 70 Prozent. Da viele Taten nicht angezeigt werden, hĂ€ngt die praktische Wirkung der Reform davon ab, ob Betroffene ihre Rechte kennen und Beratungsstellen, Polizei und Gerichte ausreichend erreichbar sind.
NĂ€chste Schritte im Gesetzgebungsverfahren
Der Entwurf befindet sich zunĂ€chst in der Abstimmung mit LĂ€ndern und VerbĂ€nden sowie innerhalb der Bundesregierung. Danach mĂŒsste das Kabinett die Vorlage beschlieĂen; erst anschlieĂend befasst sich der Bundestag damit. Inhalt und Reichweite können sich in diesem Verfahren noch verĂ€ndern.
