K.o.-Tropfen: Bundestag berät härtere Strafen für Täter

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will mit höheren Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen und Raub potenzielle Täter abschrecken.

Mindestens fünf Jahre Haft geplant

„Das ist schon ein starkes Signal und ein starkes Stoppschild, wenn man weiß: Wenn man so etwas tut, dann ist man mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe dabei“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“.

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen K.o.-Tropfen künftig rechtlich wie eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug eingestuft werden. Wer die Mittel für eine Vergewaltigung oder einen Raub einsetzt, soll mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen.

Erste Beratung im Bundestag

Am Nachmittag steht die erste Beratung des Vorhabens im Bundestag an. Das Justizministerium ordnet den Entwurf in eine Gesamtstrategie zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt ein, die auch Prävention, Aufklärung und Unterstützung für Betroffene umfasst.

Der Bundesgerichtshof hatte 2024 entschieden, dass K.o.-Tropfen nicht als „gefährliches Werkzeug“ im Sinne des Strafgesetzbuchs gelten. Mit der geplanten Neuregelung soll diese rechtliche Bewertung ausdrücklich geändert werden.

Hubig fordert mehr Prävention

Abschreckung allein reiche nicht aus, sagte Hubig. Nötig seien auch Aufklärung und bessere Prävention. Zugleich müsse in der Gesellschaft erreicht werden, dass nicht die Betroffenen, sondern die Täter sich schämten.

Nach Angaben der Ministerin wird in Ländern und Kommunen am Ausbau des Schutzes gearbeitet. Dazu gehörten auch Möglichkeiten, Spuren anonym sichern zu lassen.

Richterbund verlangt mehr Ressourcen

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, hält die Strafverschärfung für angemessen. Entscheidend für die Abschreckung sei aber vor allem das Risiko, überführt und verurteilt zu werden; der geltende Strafrahmen lasse bereits Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren zu.

Unterbesetzte Staatsanwaltschaften seien vielfach kaum in der Lage, Sexualstrafverfahren zügig zu bearbeiten, sagte Rebehn. Das erschwere die Wahrheitsfindung und erhöhe die Belastung für Betroffene.

Strafrechtliche Lücke nach BGH-Entscheidung

Der Gesetzentwurf reagiert auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2024. Danach gelten K.o.-Tropfen nicht automatisch als „gefährliches Werkzeug“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Die geplante Einstufung soll deshalb ausdrücklich im Gesetz verankert werden.

Für die Strafbarkeit bleibt entscheidend, in welchem Zusammenhang die Mittel eingesetzt werden. Nach dem Vorhaben soll der Einsatz zur Vergewaltigung oder zu einem Raub künftig zu einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren führen. Damit würde der Gesetzgeber den Einsatz narkotisierender Substanzen ähnlich bewerten wie die Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs.

Abschreckung und praktische Strafverfolgung

Die Debatte zeigt zugleich, dass höhere Strafrahmen allein keinen umfassenden Schutz garantieren. Der Deutsche Richterbund verweist auf die Bedeutung ausreichender Ermittlungs- und Justizressourcen: Entscheidend für mögliche Täter sei nicht nur die angedrohte Strafe, sondern auch das Risiko, entdeckt, überführt und verurteilt zu werden.

Für Betroffene sind zudem schnelle medizinische und rechtsmedizinische Hilfen wichtig, weil viele Substanzen nur kurze Zeit nachweisbar sein können. Die Bundesregierung verbindet die Gesetzesänderung deshalb mit Prävention, Aufklärung und besseren Unterstützungsangeboten. Die erste Beratung im Bundestag markiert den Beginn des parlamentarischen Verfahrens; bis zu einer endgültigen Regelung können noch Änderungen folgen.