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12 Millionen Mietverhältnisse: Verfassungsgericht billigt Kabel-Regel

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 19:24 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Verfassungsbeschwerden der Netzbetreiber scheiterten; zugleich bleibt die geplante Verlängerung der Glasfaser-Umlage im Bundestag umstritten.
Nahaufnahme eines Glasfaserkabels mit sichtbaren Lichtwellenleitern auf einem neutralen Industrieboden. Illustration mit AI erstellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden mehrerer Netzbetreiber gegen das Sonderkündigungsrecht beim sogenannten Nebenkostenprivileg abgewiesen. Wie das Gericht in Karlsruhe mit Urteil zu den Aktenzeichen 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22 und 1 BvR 2234/22 entschied, ist die Regelung nach § 230 Abs. 5 des Telekommunikationsgesetzes verfassungsgemäß.

Der damit verbundene Eingriff in die Eigentums- und Berufsfreiheit sowie in den Vertrauensschutz der Unternehmen sei verhältnismäßig. Von der gesetzlichen Neuregelung waren bundesweit über 12 Millionen Mietverhältnisse betroffen, wobei der Gesetzgeber eine Übergangsfrist von mehr als drei Jahren eingeräumt hatte.

Geklagt hatten die Hamburger Willy.tel sowie die bayerischen Unternehmen Rehnig Breitbandnetze und Ziegelmeier Antennenservice. Die Betreiber sahen ihre Grundrechte verletzt und machten erhebliche Kundenverluste sowie Umsatzeinbußen geltend.

Gerichtspräsident Stephan Harbarth führte aus, dass der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers trotz der erheblichen Belastung für die Netzbetreiber nicht überschritten worden sei. Zwar bewege sich der Eingriff nahe an den Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen, bleibe jedoch noch im Rahmen der Verfassung.

Geteilte Reaktionen in Politik und Branche

Willy.tel-Geschäftsführer Bernd Thielk bedauerte die gerichtliche Entscheidung und forderte verlässliche sowie investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau von Glasfasernetzen. Auch der Breitbandverband Anga äußerte Bedauern über das Urteil aus Karlsruhe. Große Marktteilnehmer wie Vodafone, die nicht zu den Klägern gehörten, hatten durch den Wegfall der Umlagefähigkeit rund 4 von 12 Millionen TV-Nutzern verloren.

Auf Zustimmung stieß der Richterspruch hingegen bei der Bundesregierung. Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger begrüßte das Urteil und betonte, die Entscheidung schaffe Rechtssicherheit, stärke die Wahlfreiheit der Verbraucher beim Fernsehempfang und bestätige die Haltung der Bundesregierung.

Debatte um Glasfaser-Umlage im Bundestag

Während das Karlsruher Urteil Rechtssicherheit für bestehende Kabelverträge schafft, wird im Bundestag über die künftige Ausgestaltung des Telekommunikationsrechts gestritten. Im Zentrum steht dabei die sogenannte Glasfaser-Umlage nach § 72 TKG.

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Nach der bisherigen Regelung dürfen Vermieter für Anlagen, die zwischen dem 1. Dezember 2021 und dem 31. Dezember 2027 errichtet wurden, ein Bereitstellungsentgelt von bis zu 5,00 Euro brutto monatlich über die Betriebskosten abrechnen. Dies gilt regulär über fünf Jahre, bei aufwendigen Modernisierungen mit Investitionskosten von mehr als 300 Euro je Wohneinheit bis zu neun Jahre, maximal jedoch bis zu einem Betrag von 540 Euro je Wohnung.

Die Bundesregierung strebt mit einem Gesetzentwurf an, diese Befristung zu verlängern. Zudem sind ein Recht auf Vollausbau, verkürzte Genehmigungsfristen mit einer Absenkung der Zustimmungsfiktion von drei auf zwei Monate sowie erweiterte Kompetenzen für die Bundesnetzagentur vorgesehen. Digitalminister Wildberger bekräftigte das Regierungsziel, bis zum Ende der Legislaturperiode eine Glasfaser-Ausbauquote von 75 Prozent zu erreichen.

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Verbraucherschützer und Mietervertreter lehnen diese Pläne ab. Sowohl Susanne Blohm vom Verbraucherzentrale Bundesverband als auch Stefan Bentrop vom Deutschen Mieterbund forderten die ersatzlose Streichung der Glasfaser-Umlage.

Kritik kommt auch aus der Wohnungswirtschaft: Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, mahnte einen Verzicht auf den unwirtschaftlichen Mehrfachausbau an und forderte faire Konditionen für Wettbewerber. Ein pauschales Recht auf Vollausbau drohe koordinierte Ausbaupläne zu durchkreuzen.

Laut dem Abgeordneten Durz ist Glasfaser bereits für fast 29 Millionen Haushalte verfügbar. Nach Erhebungen des Branchenverbands VATM investierten alternative Betreiber im Jahr 2025 rund 9,3 Milliarden Euro und errichteten fast 70 Prozent der neuen Gebäudeanschlüsse, während knapp zwei Drittel aller Anschlüsse über die Deutsche Telekom laufen.

Für eine geordnete Kupferabschaltung beziffert das WIK eine erforderliche Nutzungsquote von 80 bis 90 Prozent. Der Zeitplan für die abschließende Beratung der Gesetzesnovelle im Bundestag steht noch nicht fest.

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