28. Regime: Gewerkschaften fordern Garantien für Arbeitnehmerrechte

Am 20. Oktober 2026 haben europäische Gewerkschaften vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gegen den Richtlinienvorschlag für ein sogenanntes 28. Regime protestiert. Fast 2.000 Gewerkschaftsaktivisten aus ganz Europa versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude, um verbindliche Garantien für den Schutz bestehender Arbeitnehmerrechte einzufordern.

Zu den tragenden Organisationen des Protests zählten unter anderem UNI Europa sowie der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) gemeinsam mit den französischen Verbänden CFDT, CGT, FO, CFTC und UNSA.

Sorge vor Sozialdumping und Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten

Die Gewerkschaften machten bei der Kundgebung Front gegen das Gesetzesvorhaben, das unter dem Schlagwort EU Inc bekannt ist. Nach Auffassung der Verbände birgt der Entwurf erhebliche Risiken: Er ermögliche Unternehmen, sich gezielt in Mitgliedstaaten mit niedrigeren Sozialstandards anzusiedeln, Arbeitsentgelte durch Aktienoptionen zu ersetzen, Tarifverhandlungen sowie Informationspflichten zu umgehen und beschleunigte Liquidationen durchzuführen.

Unter dem Motto, den Vorschlag entweder grundlegend nachzubessern oder vollständig fallen zu lassen, forderten die Arbeitnehmervertreter am 20. Oktober 2026 verbindliche Garantien gegen den Abbau von Löhnen und Mitbestimmungsrechten.

EGB-Generalsekretärin Esther Lynch erklärte am Rande der Proteste am 20. Oktober 2026, EU Inc würde es Betrieben erlauben, bestehende Arbeitsgesetze zu missachten und ein Regelwerk mit schwächeren Arbeitnehmerrechten zu wählen, was unannehmbar sei.

Oliver Roethig, Regionalsekretär von UNI Europa, warnte am selben Tag davor, dass eine solche Regelung dazu führen könne, dass Beschäftigte in Frankreich künftig zu bulgarischen Lohnniveaus arbeiten müssten.

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Auch führende Vertreter nationaler Gewerkschaften äußerten scharfe Kritik. Sophie Binet, Generalsekretärin der französischen CGT, bezeichnete das Vorhaben als verfehlte Antwort der Europäischen Kommission auf soziale Notlagen und warnte vor einer Ausweitung von Sozialdumping sowie Wirtschaftskriminalität.

Bert Engelaar, Vorsitzender der belgischen ABVV, betonte, Arbeitgeber könnten sich einen für sie vorteilhafteren Rechtsrahmen aussuchen und so den Sozialschutz schwächen; ohne bindende Schutzregeln müsse der Entwurf gestoppt werden.

Branislav Rugani von der französischen FO mahnte ebenfalls vor Lohn- und Sozialdumping, während Peter Hellberg von UNI Global Union die Ausrichtung des Vorhabens von Erwartungen aus dem Umfeld von Donald Trump beeinflusst sah.

Pläne der EU-Kommission und Widerstand im Parlament

Die Europäische Kommission präsentiert EU Inc als optionalen digitalen Rechtsrahmen. Dieser soll es ermöglichen, Unternehmen innerhalb von 48 Stunden für weniger als 100 Euro und ohne Mindestkapital zu gründen. Aus der Wirtschaft erfährt der Entwurf Unterstützung: 50 Vorstandsvorsitzende und Investoren drängten darauf, das Gesetz nicht abzuschwächen.

Im Europäischen Parlament stößt der Vorstoß hingegen auf Beratungsbedarf. Der Rechtsausschuss des Parlaments verschob ein für die Sitzungswoche vorgesehenes Votum auf den 5. November, nachdem am vorangegangenen Montag keine Einigung über den Text erzielt werden konnte.

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Breite internationale Beteiligung an den Aktionen

An der Straßburger Versammlung beteiligten sich rund 15 Gewerkschaftsorganisationen aus Staaten wie Italien, Ungarn, Litauen, Frankreich, Luxemburg, Griechenland und Georgien.

Litauische Delegierte der Gewerkschaften LPSK, der Organisation der Lebensmittelproduzenten, der Achema-Beschäftigtengewerkschaft sowie von Solidarumas nutzten den Protest, um sich direkt mit den litauischen Europaabgeordneten Vilija Blinkevi?i?t?, Vytenis Povilas Andriukaitis, Aurelijus Veryga und Virginijus Sinkevi?ius auszutauschen.

Die Vertreter aus Litauen mahnten an, dass administrative Vereinfachungen nicht zur Entstehung von Briefkastenfirmen oder zur Umgehung nationaler Arbeitsgesetze führen dürften.

Der Protest in Straßburg war Teil einer fortlaufenden Kampagne: Bereits am 24. September 2026 hatten europäische Gewerkschaften in Brüssel gegen das 28. Regime demonstriert.