AGG-Reform: Diskriminierungsklagen bekommen 4-Monate-Frist

Von längeren Fristen bei Diskriminierungsklagen bis hin zu flexibleren Arbeitszeitmodellen – Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich auf neue Regeln einstellen.

Längere Fristen für Diskriminierungsklagen

Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2026 einen Gesetzentwurf zur Novelle des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verabschiedet. Die wohl wichtigste Änderung: Die Frist für die Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen wird von zwei auf vier Monate verdoppelt. Betroffene erhalten damit deutlich mehr Zeit, um rechtliche Schritte einzuleiten.

Darüber hinaus erweitert die Reform das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung entsprechend EU-Vorgaben. Der Schutz vor sexueller Belästigung wird auf Bereiche außerhalb des unmittelbaren Arbeitsplatzes ausgedehnt – etwa auf den Wohnungsmarkt, Fitnessstudios und Fahrschulen. Zudem ersetzt der Gesetzentwurf den Begriff „Alter“ durch „Lebensalter“ und schafft eine unabhängige Schlichtungsstelle bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

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Klarstellung durch die Gerichte

Schon Anfang des Jahres hatte das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) für Klarheit in einer umstrittenen Frage gesorgt. Am 26. Januar 2026 entschieden die Richter: Wer sich auf eine Stelle bewirbt, die explizit für ein anderes Geschlecht ausgeschrieben ist, handelt nicht automatisch rechtsmissbräuchlich – selbst wenn der Bewerber weit entfernt wohnt oder bereits mehrere Klagen eingereicht hat. Die Beweislast liege bei den Arbeitgebern: Sie müssten nachweisen, dass hinter solchen Bewerbungen ein systematisches, profitorientiertes Geschäftsmodell steckt.

Streit um die Arbeitszeit: Flexibilisierung oder Ausbeutung?

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat einen Referentenentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes angekündigt. Die Vorstellung ist für Juni 2026 geplant. Kern der geplanten Änderungen: Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll künftig eine wöchentliche Rahmenarbeitszeit gelten. Damit setzt die Ministerin Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag vom Mai 2025 um.

Die Reaktionen könnten unterschiedlicher kaum sein:

Die Arbeitgeber – allen voran der Industrieverband Gesamtmetall und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger – fordern die gesetzliche Verankerung der Wochenarbeitszeit und rechtssichere Regelungen für Vertrauensarbeitszeit. Einige Vorschläge gehen sogar so weit, dass einzelne Arbeitstage auf bis zu 13 Stunden verlängert werden könnten – solange die Wochenhöchstgrenze eingehalten wird.

Die Gewerkschaften schlagen Alarm. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie die Einzelgewerkschaften Ver.di und NGG warnen vor einer Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Ihre Befürchtung: unbezahlte Überstunden und steigende Gesundheitsrisiken für die Beschäftigten.

Ein möglicher Kompromiss kommt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die Experten schlagen ein abgestuftes Vorgehen vor: Die Flexibilisierung sollte zunächst nur für Büroangestellte gelten. Für Beschäftigte in körperlich anstrengenden Berufen bliebe es bei den bisherigen Regelungen – um Gesundheitsgefahren durch längere Schichten zu vermeiden.

Dokumentation als Schlüssel im Arbeitsrecht

Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen, wie wichtig die schriftliche Dokumentation von Arbeitsverträgen ist. Fehlt ein schriftlicher Vertrag – etwa weil mündlich vereinbart wurde oder die Arbeit einfach aufgenommen wurde –, greift das Nachweisgesetz. Arbeitgeber sind dann verpflichtet, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich festzuhalten. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 2.000 Euro.

Ohne schriftliche Dokumentation gelten die gesetzlichen Mindeststandards: ein Mindestlohn von 13,90 Euro und 24 Tage Urlaub bei einer Sechs-Tage-Woche.

Streit um Arbeitszeitkonten: Präzise Anträge nötig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klare Vorgaben für Streitigkeiten über die korrekte Erfassung von Arbeitszeiten auf Zeitkonten gemacht. Ein Antrag muss den genauen Zeitraum und die exakte Stundenzahl benennen, die dem Konto des Arbeitnehmers gutgeschrieben werden soll. Nur dann ist er zulässig.

Da die korrekte Erfassung von Arbeitsstunden durch aktuelle Gerichtsurteile zunehmend in den Fokus rückt, riskieren viele Betriebe ohne systematisches Vorgehen Bußgelder. Sichern Sie sich diesen kostenlosen Leitfaden inklusive Mustervorlagen, um die gesetzliche Dokumentationspflicht schnell und rechtssicher umzusetzen. Kostenlose Mustervorlage zur Arbeitszeiterfassung herunterladen

Besonderer Schutz für Betriebsräte

Für Betriebsratsmitglieder gelten komplexe Verfahrensregeln. Nach einem BAG-Urteil vom 13. August 2025 können Ausgleichsansprüche von Betriebsräten auf bis zu drei verschiedenen Rechtsgrundlagen beruhen – darunter Mindestlohnansprüche und hypothetische Karriereverläufe. Kläger müssen die Reihenfolge angeben, in der das Gericht diese Ansprüche prüfen soll.

Tarifabschluss bei der Telekom

Im privaten Sektor sorgt die Tarifpolitik weiter für zusätzliche Schutzmechanismen. Ende Mai 2026 einigten sich die Deutsche Telekom und die Gewerkschaft Ver.di auf einen Tarifabschluss für rund 60.000 Beschäftigte. Die Vereinbarung sieht gestaffelte monatliche Gehaltserhöhungen ab August 2026 und Juli 2027 vor. Zudem sind betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31. Dezember 2028 ausgeschlossen.

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