AI Act: Erste Governance-Pflichten ab 2. August für Unternehmen

Der EuGH präzisierte die Regeln für Schadenersatz und Beweisverwertung, die EU-Kommission weitete ihre Ermittlungen gegen Meta aus und legte einen neuen Rechtsrahmen für Cloud-Dienste vor.

EuGH: Strengere Regeln für Persönlichkeitsrechte im Netz

Der Europäische Gerichtshof hat Mitte Juni wichtige Urteile gefällt. In der Entscheidung C-232/25 legte das Gericht fest: Wer im Internet in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird, kann nur dann Gesamtschadenersatz fordern, wenn er identifizierbar ist.

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Bei Fernsehinhalten sind Klagen primär in dem Mitgliedstaat möglich, in dem ausgestrahlt wurde. Den Gesamtschaden können Betroffene nur am Sitz des Beklagten oder der Produzenten einklagen.

Parallel dazu entschied der EuGH im Urteil C-484/24 über rechtswidrig erhobene Mitarbeiterdaten. Die DSGVO schreibt kein automatisches Beweisverwertungsverbot vor. Nationale Gerichte müssen aber eine Abwägung vornehmen und sicherstellen, dass die Datenminimierung gewahrt bleibt. Eine rechtswidrige Beschaffung führt nicht zwangsläufig zum Ausschluss der Daten im Verfahren.

Meta im Visier: Ermittlungen ausgeweitet

Die EU-Kommission gab heute bekannt, ihre Ermittlungen gegen Meta auszuweiten. Im Fokus steht das Design von Facebook und Instagram. Die Regulierer vermuten, dass suchtfördernde Mechanismen Jugendliche möglichst lange an den Bildschirm binden sollen.

Ein Zwischenbericht zu diesem Verfahren soll in Kürze erscheinen. Die Schritte erfolgen vor dem Hintergrund des geplanten Digital Fairness Act, der gegen manipulative Designpraktiken vorgehen soll. In den USA wurden Meta und Google in ähnlichen Fällen bereits zu Millionenstrafen verurteilt.

100 Millionen Bußgeld für Taxi-App Yango

Auch bei Datentransfers in Drittstaaten greifen die Aufsichtsbehörden härter durch. Die niederländische Datenschutzbehörde AP verhängte gestern ein Bußgeld von 100 Millionen Euro gegen die MLU B.V., Betreiberin der Taxi-App Yango.

Grund: Die unrechtmäßige Übermittlung von Nutzerdaten aus Finnland und Norwegen nach Russland. Die Behörde betonte: Standardvertragsklauseln allein reichen nicht. Unternehmen müssen den tatsächlichen Schutz der Daten im Empfängerstaat nachweisen.

Cloud and AI Development Act: Europas Weg in die digitale Souveränität

Um die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern zu verringern, legte die EU-Kommission heute den Entwurf für den Cloud and AI Development Act (CADA) vor. Das Gesetzespaket sieht ein vierstufiges System für digitale Souveränität vor.

Stufe 1 erfordert lediglich die Datenspeicherung innerhalb der EU. Stufe 4 verlangt die volle Kontrolle und den Ausschluss jeglichen Einflusses von Drittstaaten. Branchenverbände äußerten sich geteilt: Einige kritisieren die niedrigeren Stufen als zu lax, andere warnen vor einer drohenden Abschottung des Marktes.

Ziel der Kommission ist es, den Markt für europäische Rechenzentren in den kommenden fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen. In der öffentlichen Beschaffung soll künftig das Prinzip „Open Source First“ gelten. Die finale Annahme des Gesetzes wird für Ende 2027 angestrebt.

Reformen bei Jugendschutz und digitaler Identität

EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigten sich gestern und heute auf eine Reform der Strafrechtsrichtlinie gegen sexuelle Gewalt an Kindern. Neu unter Strafe gestellt werden die Bezahlung für den Zugang zu Live-Streams von Missbrauch sowie die Nutzung von KI-Systemen zur Herstellung illegalen Materials. Die Mitgliedstaaten haben drei Jahre Zeit für die Umsetzung.

Im eIDAS-Ausschuss wurden zudem Details zur europäischen digitalen Brieftasche (EUDI-Wallet) festgelegt. Registrierungszertifikate für Unternehmen werden verpflichtend, biometrische Passfotos sind optional. Der EU-weite Start ist für Ende 2026 geplant, Deutschland nennt den 2. Januar 2027 als konkreten Termin.

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AI Act: Neue Compliance-Fristen rücken näher

Für Unternehmen kommen neue Pflichten in Sichtweite. Ab dem 2. August 2026 gelten die ersten strengen Governance-Auflagen des EU AI Acts für Hochrisiko-KI-Systeme. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Auch Diensteanbieter wie Anthropic passen ihre Richtlinien an: Ab dem 8. Juli 2026 führt das Unternehmen neue Verifikationsklauseln für seinen KI-Assistenten Claude ein – um Missbrauch und Betrug vorzubeugen.

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