AliExpress: EU verhängt Rekordstrafe von 550 Millionen Euro
Veröffentlicht am: 21.07.2026 um 02:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Es ist die höchste Strafe, die je im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) verhängt wurde.
Die Kommission wirft dem Unternehmen vor, Risikobewertungen nur unzureichend durchgeführt zu haben. Zudem habe AliExpress zu wenig Personal für die Überwachung der Plattform bereitgestellt. Rund sieben Millionen gefährliche Produkte blieben nach Erkenntnissen der Behörde online.
Der Anbieter muss nun bis zum 20. Oktober 2026 einen detaillierten Aktionsplan vorlegen. Ziel ist es, die Mängel bei der Bekämpfung illegaler, unsicherer oder gefälschter Produkte zu beheben.
Chinesische Luxussteuer trifft deutsche Autobauer hart
Im wichtigen Absatzmarkt China zeigen steuerliche Neuregelungen deutliche Wirkung. Die Schwelle für die sogenannte Luxussteuer wurde von 1,3 Millionen Yuan auf 900.000 Yuan gesenkt – umgerechnet rund 116.000 Euro. Besonders betroffen: hochwertige Verbrennungsmotoren deutscher Hersteller.
Die Nachfrage nach Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor im Preisbereich zwischen 900.000 und 1,3 Millionen Yuan ist laut Branchenverband CPCA massiv eingebrochen. Viele Käufer weichen auf chinesische Elektroautos aus, die von der Steuer ausgenommen sind.
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Die Absatzzahlen für das erste Halbjahr 2026 sprechen eine deutliche Sprache:
- Porsche verzeichnete ein Minus von 32 Prozent.
- Mercedes verlor 28 Prozent.
- BMW meldete einen Rückgang von 20 Prozent.
- Audi verbuchte ein Minus von 19 Prozent.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht darin einen gezielten Nachteil für deutsche Hersteller. Innerhalb der Unternehmen heißt es dagegen teils, nur geringe Volumina seien unmittelbar betroffen.
Finanzgericht: Kfz-Steuerpflicht für Tankanhänger bestätigt
Das Finanzgericht Münster hat die Steuerbefreiung für bestimmte landwirtschaftliche Spezialfahrzeuge eingeschränkt (Az. 2 K 327/24 Kfz). Konkret ging es um Tankanhänger, die Gülle und Maissilage zu einer gewerblichen Biogasanlage transportierten.
Das Gericht urteilte: Der Transport zu einer gewerblich betriebenen Anlage ist keine privilegierte landwirtschaftliche Nutzung. Pro Anhänger werden nun jährlich 373 Euro fällig. Die Revision wurde zugelassen – die Abgrenzung zwischen landwirtschaftlicher Urproduktion und gewerblicher Verwertung hat weitreichende Folgen für die Branche.
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Haftungsfallen und neue Regeln im Vertrieb
Experten warnen vor haftungsrechtlichen Risiken beim Fahrzeugverkauf. Wer ein Auto im angemeldeten Zustand übergibt, haftet bis zur Ummeldung durch den Käufer für Steuern, Versicherungsprämien und Bußgelder. Empfohlen wird die Online-Abmeldung via i-Kfz oder eine gemeinsame Ummeldung. Behördliche Zwangsstilllegungen können im Ernstfall mehrere Monate dauern.
Der technische Compliance-Druck steigt ebenfalls. Das Innenraum-Überwachungssystem ADDW (Advanced Driver Distraction Warning) wird zur Pflicht. Es scannt per kamera die Blickrichtung des Fahrers. Die Integration kostet schätzungsweise 100 bis 150 Euro pro Fahrzeug.
Auch wettbewerbsrechtlich wird der Ton schärfer. Das Landgericht Düsseldorf untersagte einem Marktteilnehmer die verdeckte Herabsetzung von Konkurrenzprodukten auf Instagram (Az. 31 O 138/26). Selbst ohne namentliche Nennung des Wettbewerbers kann eine Erkennbarkeit durch Marktstrukturen gegeben sein. Bei Zuwiderhandlung drohen Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro.
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