Amtsgericht, Spandau

Amtsgericht Spandau: Rauchmelder entfernt – Kündigung nach 43 Jahren wirksam

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 13:03 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Gericht wertete den eigenmächtigen Ausbau der Warnmelder trotz fast 43 Jahren Mietzeit als erheblichen Vertragsverstoß.
Ein leerer Flur in einer modernen Mietwohnung mit klaren architektonischen Linien und neutraler Beleuchtung. Illustration mit AI erstellt.

Das Amtsgericht Spandau hat die ordentliche Kündigung eines rund 65-jährigen Mieters nach einer Mietdauer von fast 43 Jahren für wirksam erklärt. Wie aus Berichten vom 17. November 2026 hervorgeht, hatte der Bewohner die installierten Rauchwarnmelder eigenmächtig aus seiner Wohnung entfernt, nachdem diese infolge starken Rauchens wiederholt Alarm ausgelöst hatten. Eine vorangegangene Abmahnung des Vermieters war erfolglos geblieben.

Pflichtverletzung wiegt schwerer als lange Mietdauer

Das Gericht sah in dem Verhalten des Mieters eine erhebliche Vertragsverletzung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). In der Entscheidung vom 12. Oktober 2026 (Az. 15 C 174/26) verwiesen die Richter darauf, dass eine vorausgegangene Abmahnung dem Kündigungsgrund besonderes Gewicht verleihen könne, und stützten sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2007 (Az. VIII ZR 145/07).

In Berlin regelt § 48 Abs. 4 der Bauordnung (BauO Bln) die gesetzliche Rauchmelderpflicht. Die Demontage der lebensrettenden Vorrichtungen stellt demnach einen gravierenden Verstoß gegen mietvertragliche und gesetzliche Schutzpflichten dar.

Dem Mieter wurde von Amts wegen nach § 721 der Zivilprozessordnung (ZPO) eine Räumungsfrist von fünf Monaten eingeräumt. Zudem verwies das Gericht auf die Regelungen zum Härtefall-Widerspruch nach § 574 BGB sowie die entsprechende Erklärungsfrist nach § 574b BGB.

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Gesetzliche Vorgaben und Verantwortlichkeiten bei Warngeräten

Die Rauchmelderpflicht gilt mittlerweile in sämtlichen Bundesländern für Schlaf- und Kinderzimmer sowie für Flure, die als Flucht- und Rettungswege dienen. Bei Neubauten und Bestandswohnungen liegt die Pflicht zur Erstinstallation in der Regel bei den Eigentümern beziehungsweise Vermietern.

Die laufende Betriebsbereitschaft und Wartung sind hingegen länderspezifisch geregelt: Während in Berlin spezifische Bauordnungsregeln greifen, obliegt die Wartung beispielsweise in Bayern nach Art. 46 Abs. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) dem unmittelbaren Besitzer, also dem Mieter.

Fachleute weisen regelmäßig darauf hin, dass Veränderungen an den Geräten erhebliche Gefahren bergen. Wer Rauchmelder lackiert oder beklebt, riskiert verstopfte Belüftungsschlitze und kontaminierte Sensoren. Zudem können in solchen Fällen die Prüfzeichen nach EN 14604 und DIN 14676 sowie Garantieansprüche erlöschen, während Versicherer im Ernstfall ihre Leistungen kürzen dürfen.

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Um Fehlalarme im Alltag zu vermeiden, sollten Zündquellen wie Kerzen oder Räucherwerk einen Abstand von mindestens einem bis zwei Metern zum Melder aufweisen. Bei wiederkehrenden Störungen darf die Batterie nicht dauerhaft entnommen werden; stattdessen ist lediglich die Stummschaltfunktion vorübergehend zu aktivieren.

Das Deaktivieren oder Entfernen der Geräte zur Vermeidung lästiger Warntöne gefährdet die Sicherheit der gesamten Hausgemeinschaft und kann – wie das aktuelle Urteil verdeutlicht – den Verlust der Wohnung zur Folge haben.

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