Arbeitslosenversicherung: BA droht Defizit von acht Milliarden Euro

Interne Prognosen fallen deutlich pessimistischer aus als die offiziellen Schätzungen der Bundesregierung, die von gut fünf Milliarden Euro ausgehen. Grund sind die anhaltende Wirtschaftsflaute und steigende Arbeitslosenzahlen.

Ein Sprecher der BA bestätigte, dass die bisher geplanten Kreditermächtigungen nicht mehr ausreichen. Ein detaillierter Finanzbericht soll am 10. Juni dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden.

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Steigende Arbeitslosigkeit als Haupttreiber

Die angespannte Finanzlage hat vor allem einen Grund: deutlich mehr Arbeitslose als erwartet. Die aktuellen Frühjahrsprognosen gehen von durchschnittlich 2,978 Millionen Erwerbslosen aus – im Herbst rechnete man noch mit rund 2,9 Millionen. Der Großteil dieser Zunahme belastet direkt die Arbeitslosenversicherung.

Neben der schwachen Binnenkonjunktur nennt die BA auch internationale Faktoren wie den anhaltenden Konflikt mit dem Iran als Belastungsfaktor. Die Gesamtausgaben der Behörde werden derzeit auf 52,6 Milliarden Euro geschätzt, die Einnahmen liegen bei 49,2 Milliarden Euro. Das Arbeitslosengeld I ist mit rund 25,7 Milliarden Euro der größte Posten – fast die Hälfte des gesamten Budgets.

Rücklagen schmelzen dahin

Der finanzielle Puffer der Behörde schrumpft schneller als gedacht. Bereits im ersten Quartal 2025 verbuchte die BA Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld. Die Rücklagen von rund 3,2 Milliarden Euro drohen vollständig aufgebraucht zu werden.

BA-Chefin Andrea Nahles will Anfang Juni einen detaillierten Bericht zur Lage vorlegen. Der Bund ist zwar gesetzlich verpflichtet, die Zahlungen notfalls aus Steuermitteln sicherzustellen. Doch das wachsende Defizit entfacht die Debatte um Strukturreformen neu.

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Vorschläge für Einsparungen

Angesichts des drohenden Milliardenlochs haben verschiedene politische und wirtschaftliche Organisationen Maßnahmen vorgeschlagen. Der Arbeitgeberverband BDA plädiert dafür, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von 24 auf maximal zwölf Monate zu verkürzen. Das würde jährlich rund zwei Milliarden Euro sparen. Auch der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt diese Forderung.

Weitere Optionen stehen im Raum:
* Beitragserhöhung: Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte
* Verwaltungskürzungen: Möglicher Personalabbau in der Behörde
* Bundeszuschüsse: Stärkere Abhängigkeit vom Bundeshaushalt

Die finanziellen Probleme der BA sind kein Einzelfall. Auch die gesetzliche Rentenversicherung steht vor Herausforderungen: Der Beitragssatz soll bis 2028 von aktuell 18,6 Prozent auf 19,9 Prozent steigen – im nächsten Jahrzehnt drohen sogar über 21 Prozent. Experten warnen, dass die gesamte Sozialabgabenlast bis 2040 auf fast 50 Prozent des Bruttolohns klettern könnte, wenn keine Reformen erfolgen.

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