Arbeitsminister Bas plant radikale Reform des Arbeitszeitgesetzes

Das Vorhaben stößt auf heftigen Widerstand der Gewerkschaften.**

Die geplante Neufassung des Arbeitszeitgesetzes könnte die größte Reform der Arbeitszeitregulierung seit Jahrzehnten werden. Statt der bisher geltenden täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden sollen künftig wöchentliche Obergrenzen gelten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kündigte bereits seinen Widerstand an – ein harter Konflikt zwischen Modernisierungswillen und Arbeitnehmerschutz zeichnet sich ab.

Digitale Zeiterfassung wird zur Pflicht

Parallel zur Gesetzesreform startet 2026 eine neue Ära der Arbeitszeitdokumentation. Unternehmen müssen ab sofort Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit digital erfassen. Zwar gibt es Übergangsfristen je nach Betriebsgröße, die grundsätzliche Pflicht bleibt jedoch bestehen. Für Personalabteilungen bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand: Systemauswahl, Betriebsvereinbarungen und interne Kommunikation müssen organisiert werden.

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Besonders betroffen ist die Vertrauensarbeitszeit. Sie bleibt zwar rechtlich zulässig, ist aber nicht mehr von der Dokumentationspflicht befreit. Jede geleistete Stunde muss erfasst werden. Das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigte im Juli 2025 in einem Urteil zur Kanzlei DLA Piper, dass die Pflicht auch für Anwaltskanzleien gilt. Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert nun gesetzliche Klarheit für die praktische Umsetzung in Dienstleistungsberufen.

Strenge Vorgaben durch die Justiz

Während die Regierung auf Flexibilisierung setzt, verschärfen die Gerichte die prozessualen Anforderungen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 1. April 2026 (Az. 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22), dass bereits kleinste Fehler bei Massenentlassungsanzeigen zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen. Die korrekte Reihenfolge ist zwingend: erst Anhörung des Betriebsrats, dann Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit, erst dann Ausspruch der Kündigungen. Eine nachträgliche Korrektur ist ausgeschlossen.

In einem weiteren Urteil vom 28. Januar 2026 beschäftigte sich das BAG mit der Berechnung von Überstundenzuschlägen. Tarifverträge verstoßen demnach nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn sie Krankheitszeiten ohne Entgeltfortzahlung von der Berechnung der Jahresarbeitszeitziele ausnehmen. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer mit einem Ziel von 2.036 Stunden, der trotz über 340 Stunden unbezahlter Krankheit zusätzliche Zuschläge forderte.

Arbeitsmarkt im Wandel

Die Reformpläne fallen in eine Zeit tiefgreifender Veränderungen. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom 17. April 2026 zeigt: Das gesamte Arbeitsvolumen in Deutschland erreichte 2024 mit 61,36 Milliarden Stunden einen leichten Anstieg gegenüber 1991. Die Pro-Kopf-Arbeitszeit sank im gleichen Zeitraum jedoch um 14 Prozent. Erstmals überstieg die Teilzeitquote ab dem zweiten Quartal 2025 die 40-Prozent-Marke. Die IW-Forscher sehen längere Arbeitszeiten und den Einsatz Künstlicher Intelligenz als notwendig an, um das Arbeitsangebot zu stabilisieren.

Die Reformen fallen genau ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz am 6. Mai 2025. Rund 175 Maßnahmen hat die Regierung im ersten Jahr verabschiedet, darunter eine Rentenerhöhung um 4,2 Prozent für Juli dieses Jahres. Doch interne Spannungen belasten die Koalition. Streitigkeiten zwischen Union und SPD, insbesondere über die von Finanzminister Klingbeil vorgeschlagenen Steuerreformen, drücken auf die Zustimmungswerte. Nur 15 Prozent der Bevölkerung sind laut aktuellen Umfragen mit der Regierungsarbeit zufrieden.

Weitere Reformen in der Pipeline

Neben dem Arbeitszeitgesetz stehen weitere Vorhaben an. Die Regierung arbeitet an einem Modell der Teilkrankschreibung. Danach könnten Arbeitnehmer, die länger als vier Wochen arbeitsunfähig sind, mit ärztlicher Zustimmung und Einverständnis beider Seiten zu 25, 50 oder 75 Prozent ihrer Leistungsfähigkeit zurückkehren. Ein Gesetzesentwurf sollte bereits im April 2026 das Kabinett passieren.

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Die Gesundheitsfinanzierungskommission empfiehlt zudem eine Verschärfung der Lohnfortzahlungsregeln. Krankengeld soll künftig auf maximal 78 Wochen innerhalb von drei Jahren begrenzt werden – unabhängig davon, ob eine neue, eigenständige Erkrankung auftritt. Die Maßnahme ist Teil eines Gesetzes zur Stabilisierung der GKV-Beiträge, das auch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und eine erhöhte Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener vorsieht. Die Regierung erwartet Einsparungen von rund 110 bis 120 Millionen Euro jährlich.

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