Arbeitsrecht: Versetzungen ohne Vertrag scheitern vor Gericht

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die einseitige Versetzung von Arbeitnehmern und die Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen außerhalb bestehender Verträge sind gegenwärtig Gegenstand umfassender juristischer Klärungen. Im Kern steht dabei die Frage, inwieweit das Direktionsrecht des Arbeitgebers reicht und welche persönlichen Belange Beschäftigte geltend machen können, um Versetzungen zu erwirken oder abzulehnen.

Gerichtliche Grenzen bei Versetzungswünschen und Restrukturierungen

Ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) verdeutlicht die engen Grenzen für die Verlegung des Dienstortes. Im Juli wurde der Antrag einer Grundschullehrerin abgelehnt, die eine Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland angestrebt hatte. Die Bezirksregierung Münster hatte das Gesuch aufgrund des bestehenden Lehrermangels zurückgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass Beamte ihren Lebensmittelpunkt nicht ohne Weiteres verlegen und daraufhin eine Versetzung verlangen können. Der Hinweis auf die gesundheitsfördernde Seeluft reichte als Begründung nicht aus. Eine Freigabe wurde der Lehrkraft erst nach einer zweijährigen Wartezeit in Aussicht gestellt.

Internationale Beispiele zeigen derweil, wie weitreichend Versetzungen im Rahmen von Restrukturierungen sein können. In Vietnam führt eine Schulreform dazu, dass rund 11.000 Schulleiter sowie deren Stellvertreter in Lehrerpositionen versetzt werden. Juristischen Einschätzungen zufolge bleiben die Führungszulagen gemäß aktueller Dekrete lediglich bis zum Ende der laufenden Amtszeit erhalten. Nach Ablauf einer Probezeit entfalle der Anspruch auf diese Zulagen, sofern der Rücktritt von der Führungsposition eine direkte Folge der Umstrukturierung ist.

Vertragliche Bindung versus einseitige Anordnung

Die Unzulässigkeit einseitiger Änderungen der Arbeitszeit wurde Anfang August durch ein Gerichtsurteil im Fall eines italienischen Bauarbeiters bestätigt. Dieser war entlassen worden, nachdem er sich geweigert hatte, samstags zu arbeiten. Da vertraglich eine 40-Stunden-Woche von Montag bis Freitag vereinbart war, erklärte das Gericht die Kündigung für unrechtmäßig. Tonaufnahmen belegten, dass der Arbeitgeber die Entscheidungsgewalt über die Samstagsarbeit einseitig für sich beansprucht hatte.

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In Belgien wurden zum 1. August 2026 die Regelungen für neue unbefristete Verträge angepasst. In den ersten sechs Monaten der Beschäftigung gilt nun eine verkürzte Kündigungsfrist von sieben Tagen. Arbeitgeber sind dabei verpflichtet, jede Kündigung schriftlich zu begründen, wobei betont wird, dass es sich hierbei nicht um eine einfache Wiedereinführung der klassischen Probezeit handelt.

Mitbestimmung und finanzielle Ansprüche

Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich in den vergangenen Monaten mit der Reichweite arbeitgeberseitiger Entscheidungen. Im Bereich der Halbleiterindustrie wurde ein Einigungsstellenspruch zu einem globalen Bonusplan für rund 1.600 Beschäftigte für unwirksam erklärt. Das Gericht entschied, dass der Dotierungsrahmen zwar mitbestimmungsfrei sei, die Verteilungskriterien jedoch nicht hinreichend bestimmt waren. Eine Delegation der Entscheidung an ein „Board of Directors“ wurde als unzulässig eingestuft.

Ein weiterer Fall betraf die Rückstufung eines Betriebsratsmitglieds. Nachdem der Arbeitgeber eine über Jahre gewährte Vergütungserhöhung zurückgenommen und einen Betrag von 1.620,96 Euro netto einbehalten hatte, entschied das BAG, dass das Unternehmen die Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Eingruppierung beweisen müsse.

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Verschärfte Anforderungen im Bereich der Arbeitsvermittlung

Parallel zu den arbeitsrechtlichen Entwicklungen verschärfen sich die Vorgaben für Bezieher von Sozialleistungen. Seit dem 1. Juli 2026 gilt ein neues Grundsicherungsgeld im SGB II. Die Jobcenter können nun die Aufnahme einer Vollzeitstelle verlangen, sofern diese zumutbar ist; ein spezifischer Berufsschutz besteht dabei nicht mehr. Ausnahmen werden lediglich bei der Pflege von Angehörigen, gesundheitlichen Einschränkungen oder der Betreuung von Kindern unter 14 Monaten gewährt. Bei einer Weigerung droht eine Kürzung des Regelsatzes um 30 Prozent, was etwa 168,90 Euro entspricht. In Bundesländern wie Sachsen-Anhalt wurde zudem das Modell der Bürgerarbeit ausgeweitet, bei dem die Verweigerung von Arbeitsgelegenheiten ebenfalls sanktioniert wird.

Zudem plant die Bundesregierung laut einer Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, noch im Jahr 2026 die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine Nachweispflicht ab dem ersten Krankheitstag einzuführen, um Unternehmen bei der Reduzierung von Fehlzeiten zu unterstützen.

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