Arbeitsrechtsentwurf: Kündigungsschutz soll ab 177.450 Euro gelockert werden
Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 19:30 Uhr | Redaktion boerse-global.deDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Minister Alexander Schweitzer hat am 13. November 2026 einen Referentenentwurf zur Reform des Arbeitsrechts vorgelegt.
Das Gesetzesvorhaben überführt Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 sowie das Programm für Aufschwung und Beschäftigung der Bundesregierung aus dem Juli 2026 in Gesetzesrecht. Während sich das Vorhaben in der Ressortabstimmung befindet, dringt das Bundeskanzleramt unter Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein beschleunigtes Verfahren.
Nach Medienberichten vom 17. November 2026 soll das Bundeskabinett bereits am 18. November 2026 über das Vorhaben entscheiden – rund drei Wochen vor dem ursprünglich angestrebten Termin am 9. Dezember 2026. Den Verbänden verbleibt vor der geplanten Befassung im Kabinett praktisch keine Zeit für förmliche Stellungnahmen. Weder das Kabinett noch der Deutsche Bundestag haben sich bislang abschließend mit der Vorlage befasst.
Geplante Lockerungen beim Kündigungsschutz für Besserverdienende
Ein Kernpunkt des Entwurfs betrifft Einschnitte beim gesetzlichen Kündigungsschutz. Beschäftigte mit einem fest vereinbarten Jahresentgelt oberhalb der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung sollen künftig leitenden Angestellten gleichgestellt werden.
Im Jahr 2026 entspricht diese Schwelle 177.450 Euro brutto, nach den Rechengrößen für 2027 liegt sie bei rund 186.000 Euro. Nach dem geplanten § 14 Abs. 3 des Kündigungsschutzgesetzes erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Auflösungsantrag vor Gericht ohne Angabe von Gründen zu stellen.
Als Abfindung sind in der Regel bis zu 12 Monatsverdienste vorgesehen, bei älteren Arbeitnehmern mit langer Betriebszugehörigkeit bis zu 18 Monatsverdienste.
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Bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens werden feste Bestandteile wie ein 13. Monatsgehalt oder ein Dienstwagen herangezogen, variable Vergütungen wie Boni und Tantiemen bleiben unberücksichtigt.
Die Neuregelung soll auch für bestehende Arbeitsverhältnisse greifen, wird jedoch erst für Kündigungen wirksam, die mindestens 15 Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgesprochen werden. Berichten zufolge ist ein Inkrafttreten der Kündigungsregelung daher frühestens 2028 zu erwarten.
Ausweitung von Befristungen und Formvorschriften
Im Bereich des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sieht der Entwurf vor, die sachgrundlose Befristung für neu begründete Beschäftigungsverhältnisse künftig auf eine Dauer von bis zu vier Jahren mit maximal sechs Verlängerungen auszudehnen. Bislang liegt die Obergrenze bei zwei Jahren mit bis zu drei Verlängerungen.
Zudem soll eine einmalige erneute sachgrundlose Befristung zulässig sein, wobei das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot einmalig ausgesetzt wird. Diese Erleichterungen sind befristet und gelten für Neueinstellungen bis zum 31. Dezember 2030.
Flankierend plant das Ministerium, das Formerfordernis für Befristungsabreden zu lockern: Künftig soll die Textform anstelle der strengen Schriftform ausreichen. Die Regelung zur Kündbarkeit bei Formmängeln soll gestrichen werden.
Anpassungen bei Mitbestimmung und Arbeitszeit
Neben Kündigungsschutz und Befristungen adressiert der Entwurf Änderungen im Recht der Unternehmensmitbestimmung. Vorgesehen sind Anpassungen im SE-Beteiligungsgesetz, eine Ausweitung der Antragsrechte im Statusverfahren sowie erweiterte Kostenpflichten für die Unternehmensleitung bei Pflichtverletzungen.
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Das Arbeitszeitgesetz wird lediglich punktuell für die Sonn- und Feiertagsarbeit in zwei Branchen modifiziert. In Bäckereien und Konditoreien soll die erlaubte Dauer für Herstellung und Auslieferung an Sonn- und Feiertagen über die bisherigen drei Stunden hinaus angehoben werden, für öffentliche Bibliotheken wird eine Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden ermöglicht.
Zugleich droht eine Ordnungswidrigkeit bereits dann, wenn im Kalenderjahr weniger als 15 beschäftigungsfreie Sonntage gewährt werden. Weitergehende Maßnahmen wie eine generelle Dokumentationspflicht der Arbeitszeit, Neuregelungen zu Krankschreibungen ab dem ersten Tag oder flexible Wochenarbeitszeitgrenzen mit Tarifvorbehalt sind im Entwurf nicht enthalten.
Kontroverse Reaktionen aus Wissenschaft, Verbänden und Gewerkschaften
Der Entwurf stößt auf geteilte Reaktionen. Prof. Gregor Thüsing von der Universität Bonn bezeichnete das Papier als zu zaghaft und bezweifelte spürbare Entlastungen für Unternehmen; eine Anknüpfung an das Gesamtgehalt nach dem Betriebsverfassungsgesetz wäre nach seiner Ansicht kohärenter gewesen.
Aus der Arbeitnehmer- und Fachkräftevertretung kommt deutliche Kritik am aufgeweichten Kündigungsschutz: Der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke und ULA-Präsident Roland Angst wandten sich in einem Gastbeitrag gegen die Sonderregel für Gehälter ab 177.450 Euro. Sie argumentieren, dass weniger Schutz keine neuen Arbeitsplätze schaffe, jedoch die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte begünstige.
Seitens der Hans-Böckler-Stiftung warnte das Hugo Sinzheimer Institut vor den Befristungsregeln: Institutsleiter Dr. Ernesto Klengel befürchtet einen Prekarisierungsschub insbesondere für junge Menschen und verwies auf Zweifel an der Vereinbarkeit der Befristungs- und Kündigungsschutzpläne mit dem Unionsrecht, dem Gleichheitsgrundsatz sowie der Berufsfreiheit.
Die Kombination mit Leiharbeit könne Unsicherheiten über zehn Jahre hinweg schaffen. Dr. Amélie Sutterer-Kipping betonte, befristet Beschäftigte nähmen Rechtsverletzungen eher hin, wodurch Sonderkündigungsschutzvorschriften umgangen werden könnten.
Das Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung der Hans-Böckler-Stiftung begrüßte zwar die Schritte zur Schließung von Lücken bei sogenannten Vorrats-SE, stufte das Vorhaben jedoch als unzureichend ein. Rund 500 deutschen Großunternehmen mit mindestens 3,18 Millionen Beschäftigten werde die paritätische Mitbestimmung vorenthalten, während Pläne der Europäischen Kommission auf EU-Ebene diese weiter gefährdeten.
