Arbeitszeitgesetz: Bas plant Wochenarbeitszeit statt Tagesgrenze

Arbeitsministerin Bärbel Bas will noch im Juni einen Gesetzentwurf vorlegen, der tägliche durch wöchentliche Höchstarbeitszeiten ersetzt. Die Pläne stoßen auf heftigen Widerstand von Gewerkschaften und Medizinern.

Am Mittwoch kamen Vertreter der Bundesregierung und Sozialpartner im Kanzleramt zusammen. Im Zentrum der Debatte: die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Neuregelung sieht vor, die bisherige tägliche Höchstgrenze von acht Stunden zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden aufzugeben.

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Flexibilisierung oder Tor zur Ausbeutung?

Die starre tägliche Begrenzung soll fallen, um Unternehmen und Beschäftigten mehr Spielraum zu geben. Bas betonte, die wöchentliche Gesamtarbeitszeit von 48 Stunden bleibe bestehen – nur die Verteilung werde flexibler.

Rechtsexperten schlagen Alarm. Anwalt Pascal Croset weist darauf hin, dass theoretisch Arbeitstage von bis zu 13 Stunden möglich würden. Zwar könne der Arbeitgeber solche langen Schichten nicht einseitig anordnen. Doch Croset gibt zu bedenken: Die Produktivität sinkt ab der zehnten Arbeitsstunde massiv.

Noch weiter geht das Hugo-Sinzheimer-Institut. In einer Analyse berechneten die Forscher Szenarien, nach denen Beschäftigte unter Ausnutzung aller Ausnahmeregelungen theoretisch bis zu 73,5 Stunden pro Woche arbeiten könnten. Kritiker sprechen von einem historischen Bruch mit dem Arbeiterschutz.

„Ausnahmen werden zum Normalfall“

Der Marburger Bund äußerte deutliche Kritik. Vorsitzender Christian Twardy erklärte, der Verband sehe keine Vorteile in der Reform. Er warnt: Ausnahmeregelungen könnten zum Normalfall werden. Das untergrabe den Gesundheitsschutz. Besonders an Universitätskliniken werde die elektronische Arbeitszeiterfassung bereits jetzt häufig ignoriert.

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Auch die Hans-Böckler-Stiftung mahnt zur Vorsicht. Studien belegen: Das Unfallrisiko steigt nach der achten Arbeitsstunde signifikant. Eine Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) ergab zudem, dass rund 75 Prozent der Beschäftigten negative Auswirkungen auf ihre Work-Life-Balance befürchten.

Bas hielt dagegen: In Deutschland würden bereits jährlich 1,2 Milliarden Überstunden geleistet. Das spreche gegen den Vorwurf, es werde grundsätzlich zu wenig gearbeitet.

Angespannter Gipfel im Kanzleramt

Das Treffen am Mittwoch verlief unter angespannten Vorzeichen. Teilnehmer waren die Spitzenverbände der Arbeitgeber (BDA, BDI, DIHK, ZDH) sowie der Gewerkschaften (DGB, IG Metall, IG BCE, Verdi).

Arbeitgebervertreter wie Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke forderten bereits am Dienstag ein klares Signal für die Einführung der Wochenarbeitszeit noch vor der Sommerpause. Auf der Arbeitnehmerseite herrscht massiver Widerstand.

Im Vorfeld gab es Berichte über einen Sabotage-Verdacht gegen die Gewerkschaften. Diese sollen in Vorgesprächen gemauert und Änderungen am Arbeitszeitgesetz grundsätzlich abgelehnt haben. IG BCE-Chef Michael Vassiliadis berichtet von einer seit anderthalb Jahren stagnierenden Gesprächskultur zwischen den Sozialpartnern.

Der DGB kündigte für Ende Juni eine Großdemonstration gegen den aktuellen Kurs der Regierung an.

Trotz der Differenzen betonten Vertreter von Union und SPD: Das Treffen diene primär dem Dialog über Rente, Steuern und Bürokratieabbau. Sofortige Beschlüsse seien nicht zu erwarten.

Bas mahnte abschließend: Eine Flexibilisierung dürfe nicht zulasten von Frauen oder Beschäftigten ohne Tarifvertrag gehen.

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