Arbeitszeitgesetz: DGB warnt vor 13-Stunden-Schichten

Die DGB-Vorsitzende warnt vor einem wirtschaftlichen Fehlschlag.

Die Koalition will bis zur Sommerpause ein umfassendes Reformpaket schnüren. Änderungen bei der Einkommensteuer, am Arbeitsmarkt, in der Rentenversicherung und beim Bürokratieabbau stehen auf dem Plan. Fahimi bezeichnet den Kurs als ökonomisch und sozial völlig verfehlt. Der Sparkurs drohe die wirtschaftliche Erholung zu ersticken.

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Falsche Prioritäten beim Sparen

Der Gewerkschaftsbund sieht die Binnennachfrage in Gefahr. Fahimi kritisiert die geplante Gegenfinanzierung der Steuerreform durch pauschale Subventionskürzungen. Stattdessen fordert sie gezielte Entlastungen für investitionswillige Unternehmen und einen massiven Ausbau der Energieinfrastruktur.

Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch wollen die Gewerkschaften eigene Gegenvorschläge einbringen. Ziel: Investitionsanreize setzen, ohne die soziale Sicherheit oder die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu untergraben.

Streit um Arbeitszeitgesetz eskaliert

Ein zentraler Konfliktpunkt bleibt die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes. Die Regierung will die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer wöchentlichen Grenze aufgeben. Fahimi nennt das Vorhaben einen rein ideologisch getriebenen Irrläufer.

Der DGB warnt: Durch die Neuregelung wären Arbeitsschichten von bis zu 13 Stunden möglich. Bisher liegt die tägliche Grenze bei acht Stunden, unter bestimmten Bedingungen bei zehn. Fahimi wirft Arbeitgebern vor, illegale Überstunden legalisieren zu wollen. Flexible Modelle sollten über Tarifverträge und Betriebsräte geregelt werden.

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Regierung bleibt entschlossen

Trotz der massiven Kritik hält die Koalition an ihren Plänen fest. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte am Sonntag auf einem CDU-Landesparteitag die Notwendigkeit der Reformen. Union und SPD wollen bis Ende Juni oder Anfang Juli die Eckpunkte festlegen.

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte empfiehlt, sich zunächst auf die Steuerreform zu konzentrieren. Die Rentenreform könne auch in der zweiten Jahreshälfte kommen. Das Treffen am Mittwoch zwischen Regierung und Sozialpartnern gilt als entscheidende Weichenstellung.

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