Arbeitszeitgesetz: Verband fordert Ende des Generalverdachts

Der Verband VUV e. V. hat am heutigen Mittwoch ein Ende des Generalverdachts gegenüber Arbeitgebern in der Debatte um das Arbeitszeitgesetz gefordert. Die Diskussion hatte durch ein Spitzentreffen im Kanzleramt am 10. Juni deutlich an Fahrt aufgenommen. Wirtschaftsvertreter verlangen mehr Flexibilität, während Gewerkschaften und Teile der Politik vor einer Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten warnen.

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Streit um tägliche oder wöchentliche Höchstarbeitszeit

Die geplante Reform sieht unter anderem einen Wechsel von einer täglichen hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit vor. Der VUV begrüßte diesen Schritt ausdrücklich. Eine starre tägliche Begrenzung entspreche nicht mehr der modernen Arbeitswelt, so der Verband.

Doch die Fronten bleiben hart. Medien berichteten gestern über Pläne der SPD, die Flexibilisierung deutlich einzuschränken. Die Partei strebt demnach ein Verbot unbezahlter Überstunden an. In der mittelständischen Wirtschaft stieß das auf scharfe Kritik – man spricht von einer bürokratischen Belastung.

Bereits am vergangenen Montag hatte DGB-Chefin Yasmin Fahimi nach den Gesprächen im Kanzleramt vor einem Sozialabbau gewarnt. Sie bezeichnete die Vielfalt der Vorschläge als „Jahrmarkt der Reformideen“. Besonders ihre Warnungen vor dem Wegfall von Feiertagen oder der Wiedereinführung von Karenztagen prägten die Betrag.

Wissenschaftler uneins über gesundheitliche Risiken

Die ökonomische und gesundheitliche Bewertung der Reformvorschläge fällt uneinheitlich aus. DIW-Präsident Marcel Fratzscher erklärte heute, dass die Betrag um den Acht-Stunden-Tag von strukturellen Problemen der Unternehmen ablenke. Zwar befürworte er punktuelle Flexibilität, halte aber an einer täglichen Obergrenze fest.

Unterstützung für die Arbeitgeberposition kam vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Unter Berufung auf Daten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) argumentierten die Forscher: Beschäftigte mit sehr langen Arbeitstagen seien statistisch gesehen nicht häufiger krank.

Dem widersprachen Forscherinnen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Sie warnten gestern vor gesundheitlichen Risiken durch verlängerte Arbeitstage. Zudem könnten sich Konflikte bei der Kinderbetreuung verschärfen, wenn die täglichen Arbeitszeiten weniger planbar würden.

Neue Dokumentationspflichten ab Anfang 2026

Flankiert wird die Debatte durch neue gesetzliche Anforderungen an die Arbeitszeiterfassung. Ab Anfang 2026 wird die elektronische Dokumentation im DACH-Raum zum verbindlichen Standard. Ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht eine tagesnahe digitale Erfassung vor, um die Transparenz zu erhöhen.

Bei Verstößen gegen diese Pflicht drohen Unternehmen Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Besonders Planungsbüros sehen sich vor Herausforderungen: Die Zeiterfassung muss unmittelbar mit der Projektabrechnung verknüpft werden.

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Urlaub und Altersvorsorge: Weitere Baustellen

Zusätzlich beschäftigen arbeitsrechtliche Detailfragen die Gerichte. Das Landesarbeitsgericht Thüringen entschied bereits am 2. März, dass pauschale betriebliche Regelungen, die den zusammenhängenden Urlaub auf maximal zwei Wochen begrenzen, rechtswidrig sind. Solche Einschränkungen verstoßen gegen das Bundesurlaubsgesetz, sofern keine triftigen betrieblichen Gründe vorliegen.

Neben der Arbeitszeit steht auch die soziale Absicherung im Fokus. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) forderte gestern Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich 68 Prozent der Unternehmen stärkere steuerliche Anreize. Ein entsprechendes Reformpaket der Rentenkommission wird für Anfang Juli erwartet.

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