Arbeitszeitreform: Regierung plant radikalen Kurswechsel

Berlin plant die größte Reform des Arbeitszeitgesetzes seit Jahrzehnten – mit weitreichenden Folgen für Unternehmen und Beschäftigte.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte am 6. Mai im Bundestag an, dass ihr Ministerium im Juni 2026 einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Die Reform steht unter Zeitdruck: Aktuelle Rechtsgutachten vom 8. Mai zeigen, dass Unternehmen weiterhin erheblichen finanziellen Risiken durch unbezahlte Überstunden und mangelhafte Arbeitszeitdokumentation ausgesetzt sind.

Von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit

Der Kern der Reform: Statt der bisherigen täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll künftig eine wöchentliche Obergrenze von 48 Stunden gelten. Das geltende Recht erlaubt zwar bereits Verlängerungen auf zehn Stunden, doch die neue Regelung soll Familien und Arbeitgebern mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit geben.

Ein zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die einführung der verpflichtenden elektronischen Zeiterfassung. Damit will die Regierung verhindern, dass Arbeitszeiten „schleichend ausgeweitet" werden. Die Maßnahme setzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2019 um, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, Systeme zur täglichen Arbeitszeitaufzeichnung sicherzustellen.

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Die Ankündigung stößt auf heftigen Widerstand der Gewerkschaften. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte vor möglichen Arbeitstagen von bis zu 13 Stunden und riet von der Reform ab. Wirtschaftsminister Reiche (CDU) und Vertreter der CSU drängen dagegen auf eine schnelle Umsetzung: Die deutsche Wirtschaft brauche dringend mehr Flexibilität, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Überstunden-Falle: Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen

Die Dringlichkeit der Reform zeigt sich in aktuellen Gerichtsurteilen und Rechtsauslegungen. Ein am 8. Mai veröffentlichtes Rechtsgutachten präzisiert den Unterschied zwischen „Überstunden" und „Mehrarbeit". Mehrarbeit liegt vor, wenn die gesetzliche Höchstgrenze von 48 Wochenstunden überschritten wird. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro geahndet werden – wenn die Stunden nicht innerhalb von 24 Wochen ausgeglichen werden.

Überstunden beziehen sich dagegen auf die Überschreitung der individuell vereinbarten Arbeitszeit. Ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010 bleibt aktuell: Pauschalklauseln im Arbeitsvertrag – etwa, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind – sind nur wirksam, wenn eine konkrete Stundenzahl genannt wird. Fehlt eine solche Klausel, müssen Überstunden vergütet werden.

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Die finanziellen Risiken dieser Grauzone verdeutlicht ein aktuelles Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 7. Mai 2026. Das Gericht bestätigte eine Nachzahlung von 116.950,32 Euro für einen Mechaniker, der seit 2006 unbezahlte Überstunden geleistet hatte. Der Arbeitgeber hatte versucht, die Mehrarbeit in eine allgemeine Anwesenheitsprämie umzuwandeln – das Gericht entschied jedoch, dass bloße Verfügbarkeit nicht mit tatsächlich geleisteter Arbeit gleichzusetzen sei.

Wirtschaftskrise verschärft den Reformdruck

Die Arbeitsmarktreform fällt in eine Zeit wirtschaftlicher Schwäche. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) halbierte am 7. Mai seine Wachstumsprognose für 2026 auf nur noch 0,4 Prozent – im Dezember waren es noch 0,9 Prozent. Hauptgrund ist der anhaltende Nahost-Konflikt, der die Exporte bereits zum vierten Mal schrumpfen lässt.

Die Inflation liegt aktuell bei drei Prozent, und das IW warnt: Die Zahl der Arbeitslosen könnte wieder die Drei-Millionen-Marke überschreiten. Die Folgen sind bereits in einzelnen Branchen spürbar. Zum Start der hessischen Erdbeersaison am 6. Mai machten Landwirte deutlich: Die Arbeitskosten machen inzwischen rund einen Euro pro 4,50-Euro-Schale aus. Der Mindestlohn, der im Januar 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde stieg, macht heimische Produkte zunehmend weniger wettbewerbsfähig. Der Selbstversorgungsgrad bei Äpfeln und Erdbeeren liegt nur noch bei 40 bis 48 Prozent.

Politische Brandmauern und soziale Schieflagen

Arbeitsministerin Bas steht nicht nur wegen der Arbeitszeitreform unter Druck. Ihre Aussage im Bundestag, „niemand wandere in unsere Sozialsysteme ein", zog scharfe Kritik nach sich. Daten von Anfang 2026 zeigen: Fast 46,5 Prozent der Bürgergeld-Empfänger besitzen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft – die größten Gruppen stammen aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan. CDU-Politiker Günter Krings argumentierte, das Sozialsystem biete einen erheblichen Anreiz für irreguläre Migration und widerspreche damit der Einschätzung der Ministerin.

Digitalisierung und neue Spielregeln für HR

Das erste Amtsjahr des Merz-Kabinetts, das im Mai 2026 beging, brachte bereits weitere Änderungen im Arbeitsrecht. Das Tariftreuegesetz trat Anfang des Monats in Kraft, und das Kabinett billigte eine Novelle des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die die Klagefrist auf vier Monate verlängert.

Auch die Digitalisierung im Personalwesen wird durch die Justiz weiter konkretisiert. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen bestätigte am 10. Februar 2026: Betriebsräte haben ein Mitbestimmungsrecht, wenn Unternehmen auf digitale Gehaltsabrechnungen umstellen. Ein BAG-Urteil vom Januar 2025 hatte bereits klargestellt, dass die Bereitstellung einer digitalen Abrechnung die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers erfüllt – der Arbeitnehmer muss sie dann selbst abrufen.

Entscheidender Sommer für den Arbeitsmarkt

Die kommenden Monate werden richtungsweisend. Das Arbeitsministerium will den vollständigen Gesetzentwurf zur Arbeitszeitreform im Juni 2026 vorlegen, der dann im Bundestag debattiert wird. Unternehmen müssen sich auf die logistischen Herausforderungen der elektronischen Zeiterfassung und mögliche neue Schichtmodelle unter der 48-Stunden-Woche einstellen.

Parallel läuft eine weitere Frist: Bis zum 7. Juni 2026 muss Deutschland die EU-Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen. Ob die Regierung den nationalen Rechtsrahmen rechtzeitig schafft, ist offen. Angesichts stagnierender Reallöhne – eine Kienbaum-Studie zeigte für 2026 nur ein Plus von 2,3 Prozent bei drei Prozent Inflation – bleibt das Spannungsfeld zwischen Arbeitsrecht und wirtschaftlicher Notwendigkeit das bestimmende Thema für die deutsche Wirtschaft.

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