Attestpflicht: Arbeitsministerin Bas fordert Verzicht auf Regelung

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag massiv kritisiert. In einer Stellungnahme forderte sie die Union zu neuen Verhandlungen auf, um auf die Regelung zu verzichten. Die Ministerin knüpft die Umsetzung der Maßnahme zudem an konkrete Zugeständnisse des Bundesgesundheitsministeriums.

Die Debatte um die Verschärfung der Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit hat am 29. August 2026 eine neue Dynamik erhalten. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellte das Vorhaben, Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Tag ihrer Erkrankung zur Vorlage eines ärztlichen Attests zu verpflichten, öffentlich infrage. Sie regte an, die Gespräche mit der Union wieder aufzunehmen, um die Regelung noch abzuwenden.

Kritik an Ausnahmeregelungen und bürokratischem Aufwand

Bas begründete ihren Vorstoß unter anderem mit der Komplexität der geplanten Verordnung. Sie kritisierte die vorgesehenen 95 Ausnahmen der Regelung, die unter anderem für tarifgebundene Unternehmen gelten sollen. Die Ministerin äußerte zudem die Befürchtung, dass eine generelle Attestpflicht ab dem ersten Tag nicht zu weniger Fehlzeiten, sondern im Gegenteil zu längeren Krankschreibungen führen könnte.

Innerhalb der SPD-Fraktion wurde die Zustimmung zu der Neuerung offenbar nur unter Vorbehalt erteilt. Laut Bas habe die SPD der Attestpflicht lediglich zähneknirschend zugestimmt, um weitergehende Forderungen der Union, wie etwa die Einführung von Karenztagen oder eine generelle Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, zu verhindern.

Die aktuelle Regelung des Entgeltfortzahlungsgesetzes sieht vor, dass Arbeitgeber ein Attest spätestens nach dem dritten Kalendertag verlangen können, wobei für Beamte abweichende Bestimmungen gelten.

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Bedingungen an das Gesundheitsressort und politische Widerstände

Die Arbeitsministerin verknüpft die Umsetzung der Attestpflicht zudem direkt mit der Arbeit von Gesundheitsminister Linnemann (CDU). Sie fordert, dass zunächst weitere Regelungen des Gesundheitsministeriums vorliegen müssen, bevor die neue Nachweispflicht in Kraft treten kann. Dazu zählt Bas insbesondere eine Termingarantie für Patienten sowie konkrete Maßnahmen zur Schlaganfallvorsorge.

Die Unionsfraktion reagierte prompt und lehnte eine Neuverhandlung strikt ab. Vertreter der Union, darunter die Abgeordneten Marc Biadacz und Dennis Radtke, wiesen den Vorstoß zurück. Radtke bezeichnete das öffentliche Infragestellen einer bereits getroffenen Vereinbarung durch Bas als fragwürdig.

Unionsfraktionsvize Sepp Müller verwies zudem auf die Ergebnisse der Klausurtagungen der Union, die eine klare Positionierung gegen erneute Verhandlungen beinhalten. Auch der Sozialflügel der CDU übte Kritik an der Haltung der Arbeitsministerin.

Breite Debatte in Wirtschaft und Verbänden

Unterstützung erhält Bas hingegen von Gewerkschaften und Krankenkassen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellte sich hinter die Position der Ministerin. Auch die Vorstandsvorsitzende der AOK, Dr. Carola Reimann, bezeichnete die Pläne zur Attestpflicht ab dem ersten Tag als unsinnig. Aus den Reihen der Politik kam zudem Zuspruch vom Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak, der die geplante Regelung als Quatsch einstufte.

Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) äußerten sich derweil zurückhaltend. Ein Fachmann des Instituts gab zu bedenken, dass durch die Einführung der Attestpflicht kaum nennenswerte Veränderungen im Krankenstand zu erwarten seien. Im Zuge der Diskussion wurde zudem bekannt, dass Minijobs für Studierende von den Neuregelungen möglicherweise unberührt bleiben könnten.

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Kontext der Rentenpolitik und bevorstehende Wahlen

Die Auseinandersetzung über die Attestpflicht findet vor dem Hintergrund weiterer sozialpolitischer Konflikte statt. So zeigte sich Bas zwar offen für eine fünfjährige Übergangsfrist bei der sogenannten Rente mit 63, warnte jedoch davor, die gesamte Rentenreform zu zerreden. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält unterdessen an der Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Rente mit 63 fest.

Die politische Bedeutung des Streits wird auch durch die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 unterstrichen. Beobachter stufen den Ausgang der Wahl als richtungsweisend für die künftige Strategie der SPD-Spitze ein.

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