Australien plant 2,25-Prozent-Abgabe auf Tech-Konzerne

Immer mehr Regierungen ersetzen freiwillige Verhandlungen durch verpflichtende Digitalabgaben für Internetkonzerne. Der Vorreiter: Australien.

Neues Modell soll gescheiterte Verhandlungen ersetzen

Die australische Regierung unter Premierminister Anthony Albanese stellte Ende April 2026 einen Gesetzesentwurf für einen „News Bargaining Incentive“ (NBI) vor. Das Modell soll den 2021 eingeführten Verhaltenskodex für Medienverhandlungen ablösen – den viele Behördenvertreter inzwischen als wirkungslos betrachten.

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Der Grund: Meta hatte 2024 beschlossen, keine kommerziellen Deals mehr mit australischen Verlagen abzuschließen. Nach den neuen Regeln müssen große Digitalplattformen künftig 2,25 Prozent ihrer lokalen Einnahmen abführen – es sei denn, sie schließen direkte Vereinbarungen mit Nachrichtenorganisationen.

Die Einnahmen aus der Abgabe fließen zurück in den Journalismus. Verteilt wird nach der Zahl der Vollzeit-Journalisten pro Medium. Wer freiwillige Deals mit Verlagen abschließt, erhält Anrechnungen zwischen 150 und 170 Prozent auf seine Abgabenlast. Das senkt den effektiven Satz auf bis zu 1,5 Prozent – oder macht die Abgabe ganz hinfällig.

Die Konsultationsphase läuft bis Mitte Mai. Das endgültige Gesetz soll im australischen Parlament in der kommenden Wintersitzung eingebracht werden.

Kanada: Erste Erfolge, aber auch Schattenseiten

Während Australien neue Wege geht, blickt die Branche gespannt nach Kanada. Dort läuft seit März 2025 das erste volle Jahr des kanadischen Finanzierungsmechanismus. Die Canadian Journalism Collective (CJC) verteilte erste Tranchen eines 100 Millionen kanadischen Dollar schweren Google-Fonds.

Bis Juli 2025 hatten über 330 Nachrichtenunternehmen ihre ersten Zahlungen erhalten. Pro Vollzeit-Journalist flossen umgerechnet rund 13.800 kanadische Dollar. Die Vereinbarung läuft fünf Jahre und ist inflationsindexiert.

Doch das kanadische Modell zeigt auch die Risiken: Meta blockiert seit Ende 2023 sämtliche Nachrichteninhalte auf Facebook und Instagram. Der Konzern verzichtet lieber ganz auf Nachrichten, als Zahlungen zu leisten. Die Folge: Google bleibt die einzige große Einnahmequelle, während die Social-Media-Zugriffe auf Nachrichtenseiten drastisch eingebrochen sind.

Schweiz: Bürger stimmen für starken öffentlichen Rundfunk

Einen anderen Weg geht die Schweiz. Am 8. März 2026 lehnten die Wähler eine Volksinitiative ab, die das Budget des öffentlich-rechtlichen Senders SRG SSR halbieren wollte. Nur 38 Prozent stimmten für die Kürzung. Die jährliche Haushaltsgebühr von 335 Franken soll nun bis 2029 auf 300 Franken sinken – ein Kompromiss.

Parallel dazu debattieren Schweizer Parlamentarier über eine eigene Abgabe für Digitalkonzerne. Ein parlamentarischer Ausschuss sprach sich im Oktober 2025 dafür aus, Plattformen wie Google und X zur Zahlung für die Anzeige von Nachrichtenausschnitten zu verpflichten. Das erste Gesetz wurde jedoch abgelehnt – mit der Forderung, es um Regeln für den Einsatz von Medieninhalten durch Künstliche Intelligenz zu erweitern.

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Kalifornien: Viel versprochen, wenig gehalten

Ganz anders die Lage in Kalifornien. Ein im August 2024 angekündigter Deal über 242,5 Millionen Dollar über fünf Jahre – finanziert von Google und dem Bundesstaat – begann bereits Anfang 2025 zu bröckeln. Gouverneur Gavin Newsom kürzte die staatlichen Mittel im Mai 2025 mit Verweis auf Haushaltszwänge. Bis Januar 2026 enthielt sein Haushaltsentwurf keinerlei Mittel mehr für den Journalismusfonds. Die Beiträge Googles waren jedoch an staatliche Kofinanzierung gebunden.

Der Trend: Vom Urheberrecht zur Umsatzabgabe

Die Entwicklungen der Jahre 2025 und 2026 zeigen einen strategischen Wandel. Frühere Versuche – etwa die EU-Urheberrechtsrichtlinie mit ihren „Leistungsschutzrechten“ – konzentrierten sich auf die Vergütung für das Zeigen von Artikelausschnitten. Der aktuelle Trend geht zu direkten Abgaben auf digitale Werbeeinnahmen.

Branchenbeobachter sehen darin Vorteile: Umsatzbasierte Abgaben sind robuster gegenüber technischen Umgehungen. Indem Regierungen die Werbeeinnahmen in ihrem Hoheitsgebiet besteuern, schaffen sie stabilere Finanzierungspools. Zudem rückt die Künstliche Intelligenz immer stärker in den Fokus – wie die Debatten in der Schweiz und Kalifornien zeigen. KI-„Übersichten“ und große Sprachmodelle stellen eine neue Grenze dar, an der Plattformen Werte aus journalistischen Inhalten ziehen, ohne Traffic zurückzuspielen.

Ausblick: Australien als Blaupause?

Der Erfolg des australischen Modells könnte richtungsweisend sein. Gelingt es, Meta und Google mit der 2,25-Prozent-Abgabe zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen, dürften ähnliche Maßnahmen in Europa und Nordamerika folgen.

Die Gefahr von „Nachrichten-Blackouts“ bleibt jedoch real. Kanada zeigt: Manche Plattformen verzichten lieber ganz auf Nachrichten, als globale Präzedenzfälle zu schaffen. Für Verlage wird die kommende Zeit davon geprägt sein, neue Einnahmequellen mit redaktioneller Unabhängigkeit zu vereinbaren – in einer zunehmend KI-geprägten Informationswelt. Der nächste Meilenstein: der EU-Haushalt 2027, der möglicherweise einheitlichere europäische Unterstützungsmechanismen für Medien und Demokratieresilienz bringen könnte.

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