Behörde: Kein Anhaltspunkt für Tesla-Vorwurf gegen IG Metall

Die Ermittlungen des Brandenburger Landeskriminalamts haben nach Vorwürfen des US-Elektroautobauers Tesla gegen die IG Metall keine Belege für eine illegale Abhöraktion ergeben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mit. «Im Ergebnis der dortigen Untersuchungen ergaben sich keine Anhaltspunkte für aufgezeichnete und/oder gespeicherte Aufnahmen auf dem Notebook.» Es gebe auch «keine Daten, die darauf hindeuten könnten, dass das Mikrofon zur Tatzeit eingeschaltet war».

Tesla hatte Strafanzeige gegen einen Gewerkschaftssekretär der IG Metall erstattet und ihm vorgeworfen, er habe mit seinem Laptop heimlich und unerlaubt die Betriebsratssitzung am 10. Februar aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sowie Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz ein. Die IG Metall erstattete Strafanzeige gegen Werksleiter André Thierig wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede.

Gewerkschaft wirft Tesla Schmutzkampagne vor

Die IG Metall verwies darauf, dass die Beschuldigungen falsch seien. «Mit dreisten Anschuldigungen gegen einen IG Metall-Kollegen hat Tesla-Geschäftsführer André Thierig direkt vor der Betriebsratswahl eine Schmutzkampagne losgetreten», sagte der Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Jan Otto. «Jetzt steht fest: Alle Vorwürfe waren falsch. Hier hat eine Unternehmensleitung mit falschen Vorwürfen in eine Betriebsratswahl eingegriffen.»

Die IG Metall will die Betriebsratswahl von Anfang März anfechten und wirft Tesla Beeinflussung des Wahlkampfes vor. Sie hatte dazu einen Antrag beim Arbeitsgericht Frankfurt/Oder eingereicht. Bei der Betriebsratswahl gewann nach Angaben des Unternehmens die Liste «Giga United», die nicht gewerkschaftlich organisiert ist. Im einzigen deutschen Autowerk von Tesla arbeiten laut Unternehmen knapp 11.000 Beschäftigte.