Autolobby trifft PfE-Abgeordnete vor Verbrenner-Abstimmungen

Die Autoindustrie hat ihre Kontakte zur extrem rechten Fraktion Patrioten für Europa im Europaparlament ausgeweitet. Nach einer Auswertung des EU-Transparenzregisters durch Lobbycontrol trafen Vertreter von Stellantis die Abgeordneten seit Sommer 2024 mindestens elfmal, während der Branchenverband ACEA auf zehn Treffen, Volkswagen auf vier und BMW auf zwei Treffen kommt.

Treffen vor Abstimmungen zum Verbrenner-Aus

Die Auswertung fällt in die Zeit vor mehreren Abstimmungen über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lockerung des für 2035 beschlossenen Verbrenner-Aus. Drei Ausschüsse und das Plenum des Europaparlaments sollen in den kommenden Wochen ihre Position bestimmen.

Unternehmen verweisen auf Gespräche mit dem gesamten Spektrum

ACEA erklärte, man tausche sich mit allen zuständigen Parlamentariern aus, um die Position der Branche zu erläutern. BMW teilte mit, Abgeordnete der Patrioten für Europa hätten beim Automobilsalon in Brüssel Informationen zur Unternehmensposition angefordert; Vertreter politischer Ränder stünden ausdrücklich nicht im Mittelpunkt der Aktivitäten.

Stellantis erklärte, der Konzern spreche mit politischen Entscheidungsträgern aus dem gesamten demokratischen politischen Spektrum Europas. Das sei auch in Ländern erforderlich, in denen rechte Parteien an Regierungen beteiligt seien.

Mehrheit für Lockerung ist offen

Die größte Fraktion EVP, der CDU und CSU angehören, will über den Vorschlag der EU-Kommission hinausgehen. Ob sie dafür eine Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen findet, ist offen. In anderen Politikfeldern hatte die EVP zuletzt teilweise Mehrheiten mit extrem rechten Abgeordneten gesucht.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber sprach sich für eine stabile und klare Einigung in der politischen Mitte aus.

Die Kontakte fallen in eine Phase, in der die Zukunft des europäischen Antriebsmarkts politisch neu verhandelt wird. Das für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus betrifft vor allem den Verkauf neuer Pkw und Vans; bestehende Fahrzeuge dürfen weiter genutzt werden. Eine Lockerung würde deshalb nicht unmittelbar alle Verbrenner von den Straßen entfernen oder verbieten, sondern die Vorgaben für neu zugelassene Fahrzeuge verändern.

Politischer Einfluss vor entscheidenden Abstimmungen

Für die Autoindustrie geht es um Investitionssicherheit, Produktionsplanung und die Aufteilung zwischen batterieelektrischen Fahrzeugen, Hybriden und Verbrennern. Gespräche mit Abgeordneten gehören grundsätzlich zur Interessenvertretung. Politisch sensibel wird die Praxis dort, wo Unternehmen gezielt Mehrheiten für eine konkrete Gesetzesänderung suchen und dabei auch Fraktionen einbeziehen, die in der demokratischen Mitte nicht als reguläre Partner gelten.

Die Auswertung der Treffen macht damit nicht automatisch eine gemeinsame politische Linie zwischen Konzernen und der Fraktion Patrioten für Europa sichtbar. Sie zeigt jedoch, dass die bevorstehenden Abstimmungen nicht nur eine industriepolitische, sondern auch eine parlamentarische Machtfrage sind. Entscheidend wird, ob die EVP eine Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen erreicht oder bei einzelnen Vorhaben auf Stimmen rechts außen angewiesen ist.

Folgen für Verbraucher und Unternehmen

Eine Änderung der Vorgaben könnte die Auswahl neuer Antriebe und den zeitlichen Druck auf Hersteller verändern. Für Käufer bleiben daneben Betriebskosten, Ladeinfrastruktur, Modellangebot und nationale Förderregeln maßgeblich. Für die Unternehmen verlängert eine Lockerung zwar mögliche Übergangsfristen, beseitigt aber nicht den internationalen Wettbewerbsdruck bei Elektrofahrzeugen.